SOZIALPOLITIK Der SPD-Politiker Jo Leinen und der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf diskutieren über das unterschiedliche Niveau der Sozialsysteme in Europa, die Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik und die sozialpolitische Macht des Europäischen Gerichtshofs
Auf dem EU-Parteitag der Linkspartei offenbart sich die Kluft zwischen Ost-Pragmatikern und der West-Linken. Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie scheitern mit Kampfkandidaturen.
Die Noch-Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, glaubt, dass die EU die Menschenrechte voranbringen könnte - wenn sie es nur wollte.
Die Grünen könnten im Europaparlament mit einer jüngeren Garde antreten. Prominente Neulinge bewerben sich, zum Beispiel attac-Mitbegründer Sven Giegold.
Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von der Linkspartei haben etwas gemeinsam:Beide wollen die Lissabon-Reform der EU stoppen. Wie argumentiert Karlsruhe?
Der Chef der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, erklärt, warum er das Abkommen mit der EU ablehnt. Das europäische Kapital bleibe in Serbien aber willkommen.
Donnerstag stimmte der Bundestag dem Lissabon-Vertrag zu - in dem Wissen, dass er die "zweitbeste Lösung" ist. Linke und Rechte wettern gegen die neue EU.
CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.
Deutschland solle sich in Europa wieder auf seine Mittlerrolle besinnen, fordert die Union und kritisiert Schröders Weg. Die Krise der EU könne nur eine lösen: Angela Merkel
