Die regierende AKP hat den Machtkampf mit dem Militär gewonnen. Doch das Ergebnis ist zwiespältig: Nicht mehr Demokratie, sondern Autoritarismus und Islamisierung.
Der Prozess gegen die türkische Regierungspartei AKP geht in die entscheidene Phase. Ein Verbot der Regierungspartei würde das Land in eine schwere Krise stürzen.
Die Mehrheit in der türkischen AKP vertraut auf die Unterstützung der Bevölkerung und will eher politisch als juristisch auf das Verbotsverfahren reagieren.
Tiefe Gräben verlaufen in der Türkei: Hier die frommen Anhänger der AKP, dort Militär und stramme Kemalisten. Viele stehen dazwischen und fürchten eine Eskalation.
Im Kampf gegen eventuelle Projekte eines Staates mit religiösen Referenzen kann man sich nicht autoritären Methoden anschließen, meint der Jurist Mithat Sancar.
Viele sehen in den türkischen Wahlen eine Richtungsentscheidung zwischen Islamisten und säularen Kräften. Doch der Urnengang könnte auch mit einem Patt enden.
Der Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts will die Fazilet-Partei verbieten lassen. Deren Parlamentsfraktion drohte, die Regierung Ecevit zu stürzen ■ Aus Istanbul Jürgen Gottschlich
