Die Grünen fordern die Gründung eines deutschen Staatsfonds, den die großen Energieversorger speisen sollen. Sein Ziel: Klimaschutz und stabile Energiepreise.
Er gilt als moderat und analytisch und wird wohl Kanzlerkandidat der SPD werden. Dann muss Steinmeier nicht mehr Geiseln, sondern die Sozialdemokratie retten.
Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von der Linkspartei haben etwas gemeinsam:Beide wollen die Lissabon-Reform der EU stoppen. Wie argumentiert Karlsruhe?
Er scheue eine Kampfkandidatur gegen Künasts Favorit Volker Ratzmann nicht. Und im EU-Parlament habe er gelernt, dass nicht immer nur die eigenen Leute Recht haben. sagt Cem Özdemir
Zuerst fand sich keiner. Dann signalisierte der Berliner Grüne Volker Ratzmann, Reinhard Bütikofer als Realo an der Doppelspitze beerben zu wollen. Offziell ist die Kandidatur noch nicht.
Die Sozialdemokratie, so Lauterbach, leidet unter mangelnder Selbstdisziplin. Die SPD lasse sich mit der Abgrenzungsdebatte zu Rot-Rot ein Thema aufzwingen, bei dem sie nur verlieren kann.
Die SPD verliert dramatisch Mitglieder. Bald wird die CDU mehr Anhänger mit Parteibuch haben als die Sozialdemokraten. Die Krise der Partei reicht tiefer als Beck.
Kann Antizionismus eine vertretbare linke Position sein? Über diese Frage diskutiert die Partei, seitdem Fraktionschef Gysi dies verneinte und Solidarität mit Israel einforderte.
Die Bundeskanzlerin ist noch nicht in Lateinamerika eingetroffen, da gibt es schon Ärger: Venezuelas Präsident Chávez attackierte Merkel als Nazi-Nachfolgerin.
Der Union ist es nicht so wichtig, alle Vorschläge zu verwirklichen. Es geht darum, die SPD vor sich her zu treiben - und das eine oder andere durchzusetzen.
Donnerstag stimmte der Bundestag dem Lissabon-Vertrag zu - in dem Wissen, dass er die "zweitbeste Lösung" ist. Linke und Rechte wettern gegen die neue EU.
CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.
