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debatte

Sondervermögen fürs Klima

Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu
Von Carla Reemtsma und Michael Schäfer
Ausgabe vom  13.3.2025,  Seite 12, meinung + diskussion

Das politische Quartett empfiehlt

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat gibt Anleitungen, wie der Staat schlanker und bü­ge­r:in­nen­nä­her werden kann. Ein neues Digitalministerium gehört dazu
Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  13.3.2025,  Seite 7, inland

Mehr Geld für die frühe Bildung

Union und SPD wollen Kitas in sozial benachteiligter Lage stärken und so langfristig Schulabbrüche vermeiden. Kann das klappen?
Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  13.3.2025,  Seite 6, inland

„Rassismus ist ein Standortnachteil“

Union und SPD wollen Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den europäischen Partnern scheitern, sagt Pro-Asyl-Experte Karl Kopp. Für die Asylsuchenden sind die Pläne dennoch katastrophal
Von Frederik Eikmanns
Ausgabe vom  13.3.2025,  Seite 3, das thema
Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz

Antwort auf 551 Fragen zu NGOs

Nimm das, Union

Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. So antwortete die Bundesregierung.
Von Konrad Litschko

12.3.2025

Zwei Frauen sitzen nebeneinander und schauen in die Kamera

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag

BSW will neu zählen lassen

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat das BSW die 5-Prozent-Marke knapp verpasst. Helfen soll jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

12.3.2025

Kind in Regensachen watet in erwachsener Begleitung durch Hochwasser

Maja Göpel zu Union-SPD-Sondierungen

„So wird es männlich, dominant und weiß“

Transformationsforscherin Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung.
Interview von Peter Unfried

11.3.2025

Der Bundesadler im Bundestag in Berlin

Schuldenpaket für die nächste Generation

Hoffen auf das Wachstum von morgen

Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture.
Von Hannes Koch

12.3.2025

Verschiedene Personen stehen in einer Reihe und sprechen mit Vertretern der Presse

Die Grünen und die Schuldenbremse

Im Nein steckt eine Chance

Kommentar von Peter Unfried
Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.

11.3.2025

Mitarbeiterinnen der Tafel bei der Lebensmittelausgabe

Die Linke braucht mehr Basis

Alltagskämpfe in den Vordergrund

Gastkommentar von Jona Rausch
Linke Ideen und deutsche Lebensrealitäten klaffen noch immer auseinander. Auf die guten Wahlergebnisse muss die Partei jetzt mit Basisarbeit aufbauen.

11.3.2025

Ein Polizeiauto im Vordergrund und Beamte der Bundespolizei unscharf im Hintergrund

Schwarz-rotes Asyl

Was heißt „in Abstimmung mit“?

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.
Von Christian Rath

10.3.2025

Protestveranstaltung in Berlin

Minderjährige Flüchtlinge in Berlin

Viele Wochen ohne Beistand

Flüchtlingsrat und Grüne kritisieren den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Die bräuchten von Tag eins an einen unabhängigen Rechtsvormund.
Von Marina Mai

11.3.2025

Kritische Masse

Die Grünen ziehen überraschend Grenzen: Die Pläne zur Grundgesetzänderung von Union und SPD wollen sie nicht mittragen. Und ohne ihre Zustimmung geht es nicht. Nun liegt der Ball bei Merz3, 12
Ausgabe vom  11.3.2025,  Seite 1, Seite 1
Gruppenfoto der neuen Grünen-Fraktion

Sondierungen von Union und SPD

Die Grünen pokern hoch – und das ist richtig so

Kommentar von Anja Krüger
Friedrich Merz hat es versäumt, die Grünen früh einzubeziehen. Jetzt bekommt er die Quittung dafür. Nun muss Merz zeigen, dass er Kompromisse kann.

10.3.2025

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit dem Schriftzug «Klima» vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Union und SPD

Klimaschutz ins Grundgesetz

Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.
Von Anja Krüger

10.3.2025

Pressestatement der vier führenden Grünen sie stehen im Bundestag vor Mikrofonen

Sondierungen von Union und SPD

So nicht, sagen die Grünen

Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.
Von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann

10.3.2025

Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek lachen in die Kamera

Leitantrag für Linken-Parteitag im Mai

„Kultur der revolutionären Freundlichkeit“

Nach ihrem Wahlerfolg will die Linkspartei auf 150.000 Mitglieder anwachsen. Bei der Außenpolitik bleibt ein neuer Leitantrag vage.
Von Pascal Beucker

10.3.2025

Gruppe von Menschen vor einem Hintergrund, auf den eine Päsentation projiziert wird

Grünen-Realo Sergey Lagodinsky

„Vollgas in die Sackgasse tragen wir nicht mit“

Wie weiter nach Habeck und Baerbock? EU-Politiker Lagodinsky plädiert für den „Modus einer Verantwortungsopposition“, will aber nicht alles mitmachen.
Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze

9.3.2025

Die Silhouette von Friedrich Merz spiegelt sich in den Fensterscheiben

Regierungsbildung

Der Koalitionsvertrag als Wille und Vorstellung

Kommentar von Dominic Johnson
Auf Hunderten Seiten alle politischen Vorhaben im Detail festlegen: Diese deutsche Gewohnheit ist im explosiven Jahr 2025 zum Scheitern verurteilt.

10.3.2025

Hallöchen, grüne Spinner, bitte helft mir!

Nach der erfolgreichen Sondierung mit der SPD bettelt Friedrich Merz jetzt um das Ja der Grünen zum fröhlichen Schuldenmachen – und verspricht etwas mehr Klimaschutz. Doch die Grünen zieren sich noch3,6,7,12,13
Ausgabe vom  10.3.2025,  Seite 1, Seite 1