SOZIALPOLITIK Der SPD-Politiker Jo Leinen und der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf diskutieren über das unterschiedliche Niveau der Sozialsysteme in Europa, die Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik und die sozialpolitische Macht des Europäischen Gerichtshofs
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
Der Parteichef der Liberalen schränkt seine eindeutige Absage an eine Ampelkoalition vorsichtig ein - und wird mit sozialistischem Ergebnis im Amt bestätigt.
Am Freitag begann der Parteitag der Grünen und damit die Diskussionen um Koalitionspartner. Ein Rot-rot-grün angehauchter Antrag von Hoppe und Schick wurde zurückgezogen.
Die Reformer trotzen Angriffen des radikaleren Flügels. Die Linkspartei fordert nicht die sofortige Auflösung der Nato, dafür soll es eine Millionärssteuer geben.
Heike-Melba Fendel, 47, ist Agentin und betreut Schauspieler. Was sagt sie zu den Darbietungen von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Oskar Lafontaine? Und wie werden unsere Politiker im Wahlkampf 2009 Gerechtigkeit inszenieren, Frau Fendel?
Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Naumann hat einen Auftritt mit Parteichef Beck verweigert. Doch im Streit um die Position zur Linken stützt das Präsidium den Vorsitzenden.
Der Angriff auf die hessischen Spitzenkandidatin seiner Partei kurz vor der Wahl mag ein Einzelfall sein. Der Werdegang von Clement ist dagegen typisch für die rot-grüne Ex-Regierungsriege.
