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„In gewagter Weise ausgereizt“

Auszüge aus den „Anmerkungen“ von Bundespräsident Johannes Rau zu seiner Entscheidung, das Zuwanderungsgesetz zu unterschreiben
Von JOHANNES RAU
21.6.2002,  
Seite 04,  dokumentation 

wowereits schöpferische auslassung

Weglassungen sichern Happy End im Bundesratstheater
Von CIF
26.3.2002,  
Seite 04,  brennpunkt 2 

Bretter, die den Staat bedeuten

Auf dem Parkett des Bundesrats ist am Freitag Theater gespielt worden, Staatstheater. Völlig zu Recht. Nur die Inszenierung war nicht immer stimmig
Von CHRISTIAN SEMLER
26.3.2002,  
Seite 04,  brennpunkt 2 

„Wir werden uns auf keinen Fall wegducken“

Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kiliç, fürchtet jetzt fremdenfeindliche Stimmungsmache im Wahlkampf
Von LUKAS WALLRAFF
26.3.2002,  
Seite 04,  brennpunkt 2 

Gespaltene Zunge an der Waage

Seinen Vize Schönbohm konnte Stolpe nicht umstimmen. Jetzt will der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen. Darauf hat die PDS nur gewartet
Von LUKAS WALLRAFF
23.3.2002,  
Seite 04,  brennpunkt 2 

Der Stimmenkauf ist zulässig

Die Bundesländer dürfen ihr Verhalten im Bundesrat von spezifischen Vorteilen für ihr eigenes Land abhängig machen. Umgekehrt ist aber auch die parteipolitische Blockade nicht verboten
Von CHRISTIAN RATH
15.7.2000,  
Seite 4,  brennpunkt 2 

Bundesrat stimmt Fixerstuben zu

■ Freistaaten Bayern und Sachsen wollen clean bleiben. Länderkammer lehnt Leistungskürzung für Asylbewerber ab und fordert schärferes Waffengesetz
26.2.2000,  
Seite 4,  Aktuelles 

Heute Billigjobs im Bundesrat

■ Länderkammer berät 630-Mark-Gesetz
Von roga
19.3.1999,  
Seite 4,  Aktuelles 

Streit in der SPD um Homorechte

■ Koalitionsverhandlungen: Teile der SPD wollen Gleichstellung Homosexueller verhindern – und ignorieren Beschlüsse des Bundesrats
Von Jan Feddersen
15.10.1998,  
Seite 4,  Inland 

Vorstoß der SPD zum Ausländerrecht

■ Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau will mit seiner Bundesratsinitiative die Pläne Edmund Stoibers (CSU) durchkreuzen. Dieser plant, Gerhard (law and order) Schröder im Bundesrat vorzuführen
Von Dorothee Winden
5.9.1997,  
Seite 4,  Inland