Eine Online-Petition fordert provokant „Deutschland entnazifizieren“. Ein unabhängiges Gremium solle institutionellen Rassismus untersuchen, so die Petition.
GRIECHENLAND Regierungsfraktionen rechnen mit Abweichlern, doch die Mehrheit fürs Rettungspaket im Bundestag ist sicher: Grüne und SPD wollen trotz Kritik am Verfahren zustimmen. Streit über Summe
Die SPD-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf gegen die Bestechung von Abgeordneten vorgestellt. Eine UN-Konvention dazu gibt es schon seit 2003. Das Gesetz aber fehlt.
Die von der Opposition vorgelegten Vorschläge, um den befürchteten Ansturm von Studienplatzbewerben in den Griff zu bekommen, wurden im Bundestag abgelehnt.
Wie lässt sich der Bundestag an der Euro-Rettung beteiligen? Experten von CDU und Grünen reden von "Gratwanderung". Und kommen zu sehr ähnlichen Lösungen.
Die Linke spricht von einem "rechtswidrigen Akt". Auch die FDP will nun eine Änderung der Gesetze. Unions-Politiker hingegen verteidigten die Datenauswertung.
Griechenland soll noch mehr Geld bekommen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt dafür, dem hoch verschuldeten Land bis zu 120 Milliarden Euro zu geben.
BUNDESWEHR Verteidigungsminister de Maizière will den Umbau gemeinsam mit der Opposition umsetzen. Änderungswünsche von SPD und Grünen halten sich in Grenzen
AFGHANISTAN Nach einer turbulenten Woche hat das Parlament das Bundeswehr-Mandat um ein Jahr verlängert. Der Verteidigungsminister verfolgte die Debatte schweigend
Der Bundestag beschließt die Bafög-Erhöhung und verteilt mehr Geld an StipendiatInnen. Die protestieren dagegen, wollen das Geld lieber an die verteilen, die es benötigen.
