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Verfassungsschutz mauert bei NSU-Mord

„Dann haben wir eine Staatskrise“

Thomas Bliwier, Anwalt der Familie Yozgat, ist überzeugt, dass Verfassungsschützer Andreas Temme den NSU-Mord in Kassel beobachtete.
Interview von Konrad Litschko

12.5.2015

BND-Affäre und Koalitionskrise

Ein tiefes Zerwürfnis

Unionspolitiker reagieren sehr erbost auf Kritik der SPD am Kanzleramt. Auch darum hat die BND-Affäre ernste Konsequenzen für die Regierungskoalition.
Von Ulrich Schulte

5.5.2015

Sowjetische Kriegsgefangene

Doppelt verfolgt

70 Jahre nach Kriegsende: Die Opposition im Bundestag fordert, die sowjetischen Kriegsgefangen endlich zu entschädigen.
Von Klaus-Helge Donath und Tobias Schulze

4.5.2015

Kanzleramt in Erklärungsnot

GEHEIMDIENSTE In der nächsten Runde des NSA-Skandals fordern SPD und Opposition Aufklärung
Von TOBIAS SCHULZE
Ausgabe vom  25.4.2015,  Seite 04, POLITIK

Erinnerung an Völkermord an den Armeniern

GEDENKEN Bundestag und Bundespräsident würdigen Schicksale der Opfer
Ausgabe vom  25.4.2015,  Seite 04, POLITIK

Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel

Ein bisschen mehr Hilfe

Die Bundesregierung wirbt dafür, die Seenotrettung im Mittelmeer zu verstärken. Aber reicht das wirklich aus?
Von Sabine am Orde und Ulrich Schulte

22.4.2015

Entwicklungspolitik und G-7-Gipfel

„Unsere Kritik kommt an“

Die Bundesregierung beginnt vor dem G-7-Gipfel im Juni, auch auf NGOs zu hören. Bernd Bornhorst vom NGO-Dachverband Venro ist optimistisch.
Interview von Christian Jakob

21.4.2015

Dope im Bundestag

CANNABIS Die Grünen werben im Parlament für die Freigabe der Droge. Nur gentechfrei muss sie sein
Von ULRICH SCHULTE
Ausgabe vom  21.3.2015,  Seite 04, POLITIK

Aufklärung nicht bremsen

NSU-AUSSCHUSS Hessens Exjustizminister von Plottnitz fordert, dass die Grünen die Untersuchung vorantreiben
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  7.3.2015,  Seite 04, POLITIK

Finanzhilfen für Griechenland

Bundestag überstimmt die „Bild“

Im Parlament votierten fast alle Abgeordneten für das Kreditprogramm. Einige stimmen sich sogar schon auf die nächste Verlängerung ein.
Von Hannes Koch

27.2.2015

Prozess gegen Sebastian Edathy beginnt

Verschämt und verschwiegen

Seine Verteidigung fordert die sofortige Einstellung – die Staatsanwaltschaft führe kein faires Verfahren. Ihr Mandant habe nie eine Chance gehabt.
Von Andreas Wyputta

23.2.2015

Misshandlungen von Kindern

Das Recht auf Leben

Derzeit werden Kinder im Grundgesetz nur als Objekt ihrer Erziehung erwähnt. SPD, Linke und Grüne wollen das ändern – vor allem aus optischen Gründen.
Von Christian Rath

3.2.2015

CSU über Flüchtlinge

Schneller abschieben

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen rigider gegen Asylbewerber vorgehen. Der sozialdemokratische Koalitionspartner widerspricht.
Von Anja Maier

2.1.2015

Bundestag spart sich Klimaschutz

Von MALTE KREUTZFELDT
Ausgabe vom  15.11.2014,  Seite 04, POLITIK

Publikumsbeschimpfung

WUNSCHKONZERT Wolf Biermann tritt im Bundestag auf – und nutzt ihn als Bühne zur Abrechnung mit der Linken
Von ANJA MAIER
Ausgabe vom  8.11.2014,  Seite 04, POLITIK

Streitgespäch über rechten Terror

„Waren es drei oder vier oder mehr?“

Clemens Binninger (CDU) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) über die Mitglieder des NSU, V-Männer und das Versagen der Behörden.
Interview von Sebastian Erb und Astrid Geisler

3.11.2014

Cem Özdemir vs. Fraktion

GRÜNE Waffenlieferung spaltet die Parteispitze
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  2.9.2014,  Seite 04, SCHWERPUNKT 3

Bundestag über Waffenlieferungen

Ungewöhnlich sachlich

Selten sachlich hat der Bundestag über Waffen für Nordirak debattiert. Aber sowohl Regierung als auch Opposition blieben wichtige Erklärungen schuldig.
Von Stefan Reinecke

1.9.2014

Gesetzesvorschlag zur Sterbehilfe

Führende Mediziner kritisieren Politik

Den Vorschlag zur Neuregelung der Sterbehilfe haben Wissenschaftler verfasst. Sie rebellieren damit gegen die „Unkenntnis“ deutscher Politiker.
Von Heike Haarhoff

26.8.2014

BND hörte Türkei ab

Der Blick für den Elefanten

Der NSA-Ausschuss soll das Ausmaß von US-Spähangriffen in Deutschland klären. Jetzt stellen Politiker auch Fragen zur Rolle des Auslandsgeheimdienstes BND.
Von Anja Maier

17.8.2014