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Im voll besetzten Bundestag stimmen alle Parteien gegen die AFD ab und heben die Arme

Die CDU und die AfD

Was heißt hier normal?

Jens Spahn schlägt vor, im Bundestag mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Die CDU-Reaktion: Zuspruch, Kritik und Schweigen.
Von Sabine am Orde

18.4.2025

Menschen sitzen in einer Runde, einige mit Mikrofonen

taz Panter Forum

Ramelow, im Modus der Melancholie

Die thüringische Spitzenpolitikerinnen*-Runde ist sich beim taz Panter Forum einig: Koalitionen mit der AfD soll es nicht geben.
Von Jan Feddersen

23.6.2024

Hannah Neumann

Grünenpolitikerin über Hass

Standhaft bleiben

Hannah Neumann sitzt im Europäischen Parlament. Wir haben protokolliert, wie sie Anfeindungen im Netz, im Supermarkt und auf dem Spielplatz erlebt.
Von Andreas Speit

12.5.2024

Mit Tüchern und Plastikplanen bedeckte Habseligkeiten unter einer Brücke

Bericht des Europarats zu Deutschland

„Zu hohe Armutsquoten“

Europarat beklagt soziale Ungleichheit im Land: Es gäbe kaum Fortschritte für Menschen mit Behinderung. Gegen Wohnungsnot werde zu wenig getan.
Von Jasmin Kalarickal

19.3.2024

Personen vor dem Gebäude des Bundestags halten einen Regenschirm mit der Aufschrift

EU-Abgeordneter über Asylrecht

„Ich will eine bessere Asylpolitik“

Der Grüne Erik Marquardt kämpft für eine humane Asylpolitik. Ein Gespräch über die drohende Verschärfung des Asylrechts und grüne Kompromisse.
Interview von Sabine am Orde

23.6.2023

Orban, von der Leyen, Macron

Korruption in Ungarn

Orbáns härtester Gegner

Daniel Freund hat eine Mission: Der Europa-Abgeordnete will die Korruption unter Ungarns Premier bekämpfen. Eine Erkundungsfahrt nach Budapest.
Von Christian Jakob

14.11.2022

Ursula von der Leyen

Europäische Gaspolitik

Bitte mitfrieren, danke!

Gas sparen für Deutschland? Nicht alle EU-Länder sind dabei.
Von Susanne Schwarz

23.7.2022

EU berät über Gesetz gegen Entwaldung

Nur Soja ohne Regenwald

Die EU plant, die Einfuhr von Sojafutter zu verbieten, für das Waldflächen gerodet wurden. Landwirte fordern höhere Preise für Schweinefleisch.
Von Jost Maurin

29.6.2022

Karl Theodor zu Guttenberg vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss

Wirecard-Untersuchungsausschuss

Zu Guttenberg sieht sich getäuscht

Der Ex-Minister gibt zu, für das Skandal-Unternehmen geworben zu haben – aber nicht als Lobbyist. Sein Plädoyer ist geschickt, nur nicht überzeugend.
Von Finn Mayer-Kuckuk

17.12.2020

Frau und viele Männer in einem weiten Gang

Das Europäische Parlament vor der Wahl

Die angezählte Kandidatin

Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden, so haben es die Re­gie­rungschefs be­schlos­sen. Doch das Parlament muckt auf.
Von Eric Bonse

15.7.2019

EndlagerkommissionStrahlender Abfall wird erst im 22. Jahrhundert entsorgt

Atommüllabfuhr hat 50 Jahre Verspätung

Von Bernhard Pötter
Ausgabe vom  4.6.2016,  Seite 4, Politik
Dieter Reiter stickt ein Faß auf dem Okotberfest an.

Bayerns Lokalpolitiker auf Berlin-Fahrt

Für Herrn Reiter ist das Maß voll

Münchens OB fuhr mit Kollegen nach Berlin. Ihre Region erstickt am eigenen Erfolg, sie fordern Geld für neue Infrastruktur. Mit mäßigem Erfolg.
Von margarete moulin

27.11.2015

Trotz, Panik, Kopfschütteln

Reaktionen Auch wenn Europas größter Autohersteller alles dementiert: Der Skandal um die Luft verpestende Volkswagen geht ganz offenbar in die nächste Runde
Ausgabe vom  4.11.2015,  Seite 4, Schwerpunkt

Bundesregierung findet ihr Bauernopfer

SPÄHAFFÄRE Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): Nur der Bundesnachrichtendienst ist schuld
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  20.6.2015,  Seite 04, POLITIK

Verfassungsschutz mauert bei NSU-Mord

„Dann haben wir eine Staatskrise“

Thomas Bliwier, Anwalt der Familie Yozgat, ist überzeugt, dass Verfassungsschützer Andreas Temme den NSU-Mord in Kassel beobachtete.
Interview von Konrad Litschko

12.5.2015

NSU-Ausschuss in Hessen

Verfassungsschutz mit Bauchgefühl

Als der NSU in Kassel Halit Yozgat erschießt, ist ein Verfassungsschützer am Tatort. Wusste das Amt vorab von der Tat?
Von Konrad Litschko

11.5.2015

BND und NSA: Was wusste das Kanzleramt?

BND-AFFÄRE Der US-Geheimdienst NSA interessierte sich vor allem für Deutschlands Nachbarländer
Von WG
Ausgabe vom  2.5.2015,  Seite 04, POLITIK

Öffentlich-private Partnerschaften

„Profitinteressen der Großanleger“

Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur. „Öffentlich-private Partnerschaften“ bleiben ausgeklammert – zumindest offiziell.
Von Malte Kreutzfeldt

13.4.2015

Hoffen auf die Staatsanwälte

EDATHY Weil der wichtigste Zeuge schweigt, steckt der Untersuchungsausschuss in der Sackgasse
Von TOBIAS SCHULZE
Ausgabe vom  7.2.2015,  Seite 04, POLITIK

Stilllegung des AKW Biblis

Maulkorb gelockert

Ein wichtiger Zeuge darf nun doch im Untersuchungsausschuss aussagen. Er warnte schon früh vor rechtlichen Risiken.
Von Malte Kreutzfeldt

6.2.2015