Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur. „Öffentlich-private Partnerschaften“ bleiben ausgeklammert – zumindest offiziell.
Die Oppositionspolitikerin Salischtschuk hält die westlichen Berater für überflüssig und traut den Oligarchen nicht. Denn: „Sie wollen sich freikaufen“.
DEUTSCHLAND Sollte die linke Syriza-Partei in Athen an die Macht kommen, das Sparen aufgeben und das Schuldentilgen einstellen, wäre ein „Grexit“ denkbar, heißt es in Berlin
Frank-Walter Steinmeier verhandelt. Immer. Auch mit Moskau. Warum? Die Ukraine-Krise ist die gefährlichste in Europa seit langem, erklärt der Außenminister.
Pofalla, Wulff, Steinbrück – Einkommensmaximierung als Prinzip. Die Kritik der Wähler am Verhalten der Politiker wirkt kleinkariert, ist aber berechtigt.
WENDE Fossile Energien sind der einzige Weg zu den Erneuerbaren, sagt Lobbyistin Hildegard Müller. Im Koalitionsvertrag fehlen ihr Anreize für neue Kraftwerke – und „Innovationsdruck“ auf die Ökostrombranche
ALTER Union und SPD versprechen etwas mehr Rente für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener. Das Geld dafür soll vor allem aus der Rentenkasse kommen
STAATSFINANZEN Die Kanzlerin verspricht, alles sei gut durchgerechnet. Eingeplante Milliardenausgaben sollen durch höhere Einnahmen gedeckt sein. Die werden auch ohne steigende Steuersätze erwartet