Berliner Gesetzentwurf für kommunales Wahlrecht für AusländerInnen steht / Jetzt muß Regierungskoalition zustimmen / AL: Entscheidung fällt am Mittwoch / Hamburgs Vizebürgermeister Ingo von Münch (FDP) kritisiert Zaudern der SPD in NRW und Berlin ■ Von Andrea Böhm
■ Baden-Württemberg will Konsequenzen aus den Mannheimer Urteilen zu Pflegeheimen und Unterkünften für Asylbewerber ziehen / Bauvorschriften sollen geändert werden
25jähriger wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht / Staatsanwalt beantragte 20 Monate ohne Bewährung / Videos und Fotos als Beweise untauglich / „Typischer WAA-Prozeß“ / Die Polizeizeugen waren wie so oft vorbereitet ■ Von Bernd Siegler
Justizminister empört über Mannheimer Urteil, das AsylbewerberInnen aus reinen Wohngebieten verbannen soll / Ministerien denken an Änderung der Rechtsgrundlage im Baugesetz ■ Von Wolfgang Gast
■ Der Generalbundesanwalt will erstmals in der RAF keine besondere Bedrohung mehr sehen Gefangene wollten sich von den Kommandos lösen / Gefahr geht jetzt von der IRA und der PKK aus
■ Verteidigung will Ablehnung von drei Richtern der Staatsschutzkammer / Sie hatten Haftfortdauer für Andreas S. angeordnet / Vorwürfe hatten bereits zur Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft geführt / Sofortige Entscheidung des Antrags abgelehnt
Für den Bundesgerichtshof ist die Vergewaltigung einer Patientin durch ihren Arzt keine herabsetzende Bewertung der Frau gewesen / Außerdem sei keine Gewalt angewandt worden ■ Aus Berlin Gunhild Schöller