Klage gegen die Erweiterung des Untersuchungsauftrages für den Ausschuss „Protokollaffäre“ abgewiesen. Richterinnen-Minderheitsvotum: „Die Blickrichtung wechselt“. Opposition: Schärfstes Schwert „abgestumpft“
Des Volkes Wille darf nicht ignoriert werden: Ex-Verfassungsrichter Gottfried Mahrenholz hält Zustandekommen des CDU-Wahlrechts für verfassungswidrig. GAL will vor das Verfassungsgericht
Mit einem Empfang feiert Bürgerschaftspräsident Christian Weber „83 Jahre Gründung der Republik Türkei“. In Bremens Partnerstadt Izmir feiern Oppositionelle nicht – sie sitzen im Gefängnis
PUA zur Protokollaffäre des Hamburger Senats darf Journalisten und Abgeordnete nicht ausforschen, sagt ein neues Rechtsgutachten. Senat muss aber geheimen Bericht des Sonderermittlers offen legen
Einzeller für die einen, Abschiebung für die anderen: Am traditionellen türkischen Kindertag in der Bürgerschaft mussten die Abgeordneten gestern auch sehr schwierige Antworten geben
PUA-Protokollaffäre: Enger Mitarbeiter von Senator Kusch schickte Geheimpapiere an dessen Rechtsbeistand im Gerichtsverfahren wegen Beugehaft. Opposition sieht direkte Beteiligung Kuschs und erklärt ihn für untragbar
Ein Parlamentsausschuss debattiert über ein demokratischeres Wahlsystem für Bremen. Experten warnen: Alles Kumulieren und Panaschieren nützt nichts, wenn am Ende doch die Liste wieder siegt
Auch in Kiel ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen, heißt es in der Verfassung. Aber juristisch ist Gewissen nicht gleich Gewissen. Und manchen fehlt es ganz