Mit dem Haushaltsplan hat der Senat diese Woche eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Viel Spielraum hat die Politik nicht, wird die rot-grüne Landesregierung nicht müde zu betonen: Im Haushalt sind die meisten Summen „verpflichtend“ festgelegt oder dadurch gebunden, dass jede Verschiebung von Mitteln zu Protesten bei denen führt, die abgeben sollen. In der mittelfristigen Planung sind dem Bremer Senat die Hände gebunden, weil dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitreichende „Eigenbeiträge“ zur erforderlichen Sanierung der Staatsfinanzen gemeldet wurden

Die Wähler haben die CDU abgestraft. Doch nicht für alle Amtsträger mit falschem Parteibuch bedeutet das sozialen Abstieg. Einige nutzen die Chance zum Neubeginn: Die taz kennt heute schon die weiteren Lebensläufe des Personals von gestern

Gegen die Krankenhaus-Politik des Bremer Senats gibt es viel Widerstand. Das Gesundheitsressort will diesen brechen – durch zentralistische Strukturen. Die taz hat zwei Ärzte nach dem inhaltlichen Kern der Kritik an der Krankenhausplanung befragt: den früheren Ärztlichen Direktor im Klinikum Ost, Peter Kruckenberg, und den Kardiologen am Klinikum Links der Weser, Hans-Eberhard Scherer