SPIONAGE Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll geheime Papiere an US-Geheimdienste gegeben haben. Auch Unterlagen zum NSA-Untersuchungsausschuss sollen betroffen sein
KOMMUNIKATION Der Anwalt Niko Härting wehrte sich gegen die anlasslose Kontrolle von grenzüberschreitenden E-Mails. Doch das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage als „unzulässig“ ab
GEHEIMDIENST Der Bundesnachrichtendienst fischt nur noch einen Bruchteil der Datenmenge vergangener Jahre ab. Doch es bleiben Fragen offen, meint der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste.
