Die Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen, wie Innenminister Schäuble sie fordert, „ist überflüssig und schädlich“, sagt Hans-Christian Ströbele. Aber die SPD wird einknicken, fürchtet der grüne Rechtsexperte
Der Bundesnachrichtendienst belauschte Journalisten in bisher nicht geahntem Ausmaß. Und er versuchte, andere Journalisten als Informanten über ihre Kollegen zu gewinnen
Mehr Kontrolle der Geheimdienste Not tut, meint Wolfgang Neskovic. Beleg dafür sei der Verdacht, der BND habe 2002 Informationen an die CIA weitergegeben. „Die Bundesregierung sitzt auf der Anklagebank – und will allein über den Umfang der Aufklärung bestimmen“