V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
AUSZEICHNUNG Edward Snowden bekommt den Stuttgarter Friedenspreis verliehen. Per Videoübertragung spricht er live während der Gala. Von wo, weiß niemand so genau
KOMMUNIKATION Der Anwalt Niko Härting wehrte sich gegen die anlasslose Kontrolle von grenzüberschreitenden E-Mails. Doch das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage als „unzulässig“ ab
GEHEIMDIENST Der Bundesnachrichtendienst fischt nur noch einen Bruchteil der Datenmenge vergangener Jahre ab. Doch es bleiben Fragen offen, meint der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
Europa muss unabhängiger von den USA werden, sagt SPD-Politiker und EU-Parlamentspräsident Schulz. Ein eigener Geheimdienst wie die NSA sei aber nicht nötig.
