Die USA und die EU bereiten ein Datenschutzabkommen vor. Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftsmitgliedschaften - für die innere Sicherheit ist alles relevant.
Mit Schwedens Vorhaben zur Telekommunikationsüberwachung durch den Geheimdienst wird jeder Bürger mit Telefon- oder Internetanschluss prinzipiell verdächtig
Seit Jahren sammelt die EU eifrig Privatdaten. Das Ziel: mehr Sicherheit. Doch der Schutz sensibler Infos ist noch immer nicht geregelt. Jetzt soll die Debatte neu belebt werden
BND-Präsident Uhrlau hat zugegeben, dass wieder Journalisten bespitzelt wurden. Noch kann er sich trotz aller Kritik halten - doch selbst Konservativen wäre es lieb, wenn er ginge.
Um illegale Einreise aus Drittstaaten einzudämmen, plant die EU futuristische Grenzüberwachung: mit Satelliten, Drohnen und lückenlosem biometrischen Passwesen.
Die geplanten Neuerungen, die die EU einführen will, bringen nichts, meint Berlins Datenschutzbeauftragter Dix. Er macht sich Sorgen, was mit den gespeicherten Daten passiert.
Generalbundesanwältin Monika Harms verstößt bei ihren Terrorermittlungen regelmäßig gegen geltende Gesetze. Juristische Folgen hatten ihre Schlappen bislang nicht.
Der Protest gegen Vorratsdatenspeicherung vereint Netzaktivisten, FDP, Linke, Provider-Vertreter und viele andere. Eine Protestbewegung wie 1983 entsteht aber nicht, sagt ein Bewegungsforscher.
Auch wenn der Bundestag dem Gesetz zustimmt, ist der Streit um die Vorratsdatenspeicherung lange nicht beendet. Bürgerrechtler planen eine Massenklage beim Verfassungsgericht.
NRW hat als einziges Bundesland ein Gesetz, das erlaubt, auf privaten Computern zu schnüffeln. NRW-Verfassungsschutzchef Möller hält es für besonders rechtsstaatlich.
Zoll und bayerisches LKA sollen sich längst in PCs eingeschlichen haben, um Internettelefonate zu überwachen. Und das, obwohl Schäuble Onlinedurchsuchungen im April gestoppt hatte.
Die Polizei beobachtete im Sauerland monatelang, ehe sie zugriff. Die Verdächtigen bekamen die Observation offenbar mit, gaben die Anschlagsplanung aber trotzdem nicht auf.
