Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste.
SPRACHE Angela Merkel redet von Freundschaft, Vertrauen und Verständnis. Die Codes der USA lauten etwas anders: S2C32, F6 und Special Collection Service
HANDYGATE Angela Merkel wurde überwacht. Und der Rest der Regierung? Die deutschen Minister tun sich schwer damit, ihre Fehler einzugestehen. Sie bauen weiterhin auf Freundschaftsdienste aus den USA
SPIONAGE Das Kanzleramt weiß seit Langem von den Möglichkeiten der USA-Spitzel, sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eeenboom. Schon in den 50ern gab es CIA-Spione im Kanzleramt. Bei heutigen Aktionen gehe es ganz klar um die Inhalte der Gespräche. Denn mit wem die Kanzlerin rede, sei bekannt
USA Entgegen bisherigen Behauptungen hat der US-Geheimdienst NSA doch in Tausenden Fällen US-Bürger ausspioniert – zum Teil durch Pannen. Die Aufsichtsgremien bekamen nur geschönte Berichte
USA Unter Protest gegen Überwachung beenden zwei Anbieter verschlüsselter E-Mail-Dienste den Betrieb. Er wolle nicht „Komplize bei Verbrechen gegen das amerikanische Volk“ werden, sagt der Lavabit-Chef
Das Programm der NSA verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt der oberste Verfassungsschützer. Einen Ausspähpakt mit den USA gibt es nicht, sagt Maaßen.
USA Staatsanwalt plädiert auf harte Strafe für den Whistleblower Bradley Manning. Der Exsoldat, der geheime Dokumente an Wikileaks gegeben haben soll, sei ein Verräter, der nur an Ruhm interessiert sei
REGIERUNG Bei der Aufklärung der Abhöraktionen des US-Geheimdienstes liege nicht alles in ihrer Hand, sagt die Kanzlerin. Zu Details äußert sie sich nicht. Sie betont aber, auf deutschem Boden müsse deutsches Recht gelten
Die NSA verletzt die Privatsphäre von Millionen Bürgern, sagt der Whistleblower Thomas Drake. Die nationale Sicherheit sei in den USA „Staatsreligion“.
