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Merz im Glück: Der Start war schon mal schwerer

Erst keine Mehrheit für den neuen Kanzler, dann gleich Streit über die Grenzen. Putin, Trump und die AfD gibt’s auch noch. Aber sicher keinen Grund für eine „nationale Notlage“4–5,6, 6,14 14
Ausgabe vom  10.5.2025,  Seite 1, Seite 1
Zwei Polizisten stehen an der Straße, einer hat eine Stop-Kelle in der Hand, die andere Person hat ein Maschinengewehr in der Hand

Deutsch-polnische Grenze

Einfach mal dicht gemacht

Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innen­minister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Von Frederik Eikmanns

8.5.2025

Olaf Scholz mit schockierter Mimik

Ex-Kanzler Olaf Scholz

Er wird als Zwischenfigur in die Geschichte eingehen

Gastkommentar von Georg Diez
Olaf Scholz war Kanzler ohne Projekt. In einer Zeit entscheidender Fragen hatte der SPD-Politiker meist nur ein Achselzucken parat.

6.5.2025

Ein Mann zeiht einer Frau grotesk die gelbe Hand im Gesicht in verschiedene Richtungen.

Dystopische Satire wird zur Realität

Die Demokratie stirbt mit einem Tippfehler

Terry Gilliams Film „Brazil“ war eine Satire. Heute erscheint er wie die Blaupause für Trumps Amerika, in dem Brutalität bürokratisch daherkommt.
Von Ibrahim Quraishi

2.5.2025

Innenministerin Faeser mit ihrem österreichischen Amtskollegen Karner im Gespräch.

Faesers letzte Amtstage

Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?

Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Von Florian Bayer

29.4.2025

Mehrere Pässe.

EuGH urteilt gegen Malta

Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe

Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern.
Von Christian Rath

29.4.2025

Faeser holt Syrienreise nach

Die Noch-Innenministerin lotet Abschiebungen von Geflüchteten aus
Ausgabe vom  28.4.2025,  Seite 7, inland
Grenzkontrolle im Zug.

Deutsch-österreichische Grenze

Kontrollen waren illegal

Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
Von Christian Rath

21.4.2025

Ein Mann und eine Frau sitzen auf einer Bühne und unterhalten sich

James Baldwin

Einander nicht aufgeben

Ein US-Theaterkollektiv reinszeniert in Berlin eine legendäre Debatte der Bürgerrechtsbewegung: James Baldwins Diskussion mit dem Rechten William F. Buckley.
Von Verena Harzer

17.4.2025

Eine Großdemonstration gegen Rechts mit Pyrotechnik

Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht

Die gekürzte Demokratie

Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz.
Von Joscha Frahm

14.4.2025

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum mit steifer Miene und herabgezogenen Mundwinkeln

Mexikos Präsidentin versus den Rest

Wer ist der coolste Polit-Schurke?

Kolumne Latin Affairs von Wolf-Dieter Vogel
Nicht alles an der Politik von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum ist gut, aber sie kann sich gegen die Trumps, Bukeles, Mileis oder Putins wehren.

15.4.2025

Lo Kin-hei, Vorsitzender von Hongkongs Demokratischer Partei, spricht am Sonntag nach dem Parteitag zu den Medien

China setzt sich durch

Hongkongs Demokraten wollen aufgeben

Die Demokratische Partei in Hongkong bereitet unter dem Druck Pekings ihre Auflösung vor. Sie war die einflussreichste Partei der Demokratiebewegung.
Von Sven Hansen

14.4.2025

Daniel Noboa mit Militärs, die ihm salutieren

Präsidentschaftswahlen in Ecuador

Zu Lasten der Schwächsten

Kommentar von Katharina Wojczenko
Der Sieg von Oligarchensprössling Daniel Noboa bei der Wahl in Ecuador ist keine gute Nachricht. Seine Politik der harten Hand schafft noch mehr Leid.

14.4.2025

Demonstration der «Berliner Plattform für Demokratie in der Türkei»

Demonstration gegen Erdoğan in Berlin

Ein buntes Fahnenmeer

Hunderte türkische Oppositionelle sind in Berlin gegen die Erdoğan-Regierung und für die Freilassung politischer Gefangener auf die Straße gegangen.
Von Klarissa Krause

13.4.2025

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform

Bitte auch ein Neustart für Berlin

Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
Von Stefan Alberti

13.4.2025

Inneres: Politik der Härte

Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  10.4.2025,  Seite 3, koalitionsvertrag
Macht mit rassistischen Vorschlägen Stimmung: Laurent Wauquiez im März in der Nationalversammlung in Paris

Migrationspolitik in Frankreich

Wettrennen der Hardliner

Frankreich erschwert die Einbürgerung auf der Insel Mayotte. Nicht nur mit diesem Vorstoß machen die Konservativen dem rechtsextremen RN Konkurrenz.
Von Rudolf Balmer

9.4.2025

Etwa 400 Menschen protestieren vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin

Palästina-Aktivist:innen in Berlin

Ausweisung wegen Hass und Hetze?

Vier Ak­ti­vis­t:in­nen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es Protest.
Von Nicolai Kary und Susanne Memarnia

7.4.2025

Nancy Faeser besucht das jordanische Flüchtlingslager Saatari

Faesers Migrationsbilanz

Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen

Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.
Von Kai Vogt

1.4.2025

Fliehende Personen in und auf einem Auto.

Krieg in Nahost

Zwischen Bodenoffensive und Staatsumbau

Israels Premier Netanjahu benennt seinen Favoriten für den neuen Shin-Bet-Chef. Derweil schreitet das Militär im Gazastreifen weiter voran.
Von Lisa Schneider

31.3.2025