Gerhard Schröder gibt den Umweltkanzler und sonnt sich in zunehmenden Sympathiewerten für die SPD. In seiner wohl letzten Regierungserklärung fordert er: Weg vom Öl, hin zu erneuerbaren Energien

Die Grünen versprechen viele gute, sehr soziale Taten – und lassen lieber offen, wer sie genau finanzieren muss

In der Fraktion wächst der Frust über Kanzler Schröders Kurs. Aber auch Müntefering wird verantwortlich gemacht

Union will Bundeswehr im Inneren einsetzen. Verfassungsänderung geplant

Das Mehr an Sicherheit hätten wir heute auch ohne den 11. September. Auf dem Weg zum Polizeistaat befindet sich Deutschland jedenfalls nicht

Die Politik will bisher kein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, dabei könnte dies Erfolg haben

126 Tage sollen die Abgeordneten die Luft anhalten. Erst nach zwei Wahlen darf über die Zukunft von Wehrpflicht und Sozialstaat diskutiert werden

Nach Beslan muss Russland eingebunden werden, nicht isoliert, meint SPD-Fraktionsvize Gernot Erler

Die Behörden wollen an den drei immer noch inhaftierten Cap-Anamur-Aktivisten ein Exempel statuieren, das alle Wiederholungstäter abschreckt

Italiens Ausländerrecht scheitert im Härtetest. Selbst Minister drängten auf humanitäre Lösung des „Cap Anamur“-Problems

Schröder und Fischer machen Reformen, die sie unter Kohl verhinderten. Aber nicht dessen zurückhaltende Außenpolitik

Eine Polemik von Ulrike Winkelmann

Das deutsche Ausländerrecht hat keinen Mangel an Ausweisungsgründen. Auch neue Spielräume würden nicht unbedingt zu mehr Abschiebungen führen