Bereits 1995 hatte Rot-Grün einen Gesetzentwurf zu Abgeordneteneinkünften formuliert. Doch die Chance zur Umsetzung wird nun nur halbherzig genutzt: Genaue Beträge werden nicht genannt
Der Untersuchungsausschuss der Bundestags hörte Sachverständige zum Volmer-Erlass. Mehr als dieser war wohl seine Umsetzung in den Konsulaten das Problem
Sechs rote und sechs grüne Bundestagsabgeordnete stimmten gestern gegen die Zumutbarkeitsregel für Arbeitslose. Von Attac bekommen sie dafür Zustimmung, Parteifreunde jedoch sind sauer und fordern für die Zukunft, das „Gewissen in der Fraktion rotieren zu lassen“