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Öz oder nie

Nach einer langen Karriere in Berlin will Cem Özdemir jetzt sein Heimatland regieren. Aber auch in Baden-Württemberg schwächeln die Grünen. Der Kandidat im Kretsch-Test7
Ausgabe vom  24.5.2025,  Seite 1, Seite 1
Katherina Reiche

Wirtschaftsministerin Katharina Reiche

Energisch, ostdeutsch, konservativ

Ohne Karenzzeit wird die Energiemanagerin Katherina Reiche Bundeswirtschaftsministerin. Wohin ihre Politik geht? Zurück zur fossilen Energie.
Von Nick Reimer

23.5.2025

Jugendliche zu Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen

Verpflichtende KZ-Besuche in der Schule

Erinnern geht nur inklusiv

Kommentar von Pauline Jäckels
Karin Priens Vorstoß für mehr NS-Bildung an Schulen ist ein richtiger Impuls. Einen wichtigen Aspekt lässt sie dabei allerdings völlig außer Acht.

22.5.2025

Frau gestikuliert am Rednerpult

Energiepolitik unter Katherina Reiche

Neue Ministerin für alte Wirtschaft

Die Ankündigungen von Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) zeigen, wohin die Energiewende gehen soll: hin zu günstigem, fossilem Gas.
Von Nick Reimer

18.5.2025

Anpassung als gemeinsame Aufgabe

Die Umweltminister fordern neue Finanzierungsmöglichkeiten im Umgang mit der Klimakrise
Ausgabe vom  19.5.2025,  Seite 9, taz klima
Carsten Schneider

Umwelt- und Klimapolitik

Minister für Überforderung

Carsten Schneider ist der neue Bundesumwelt- und Klimaminister. Für viele Klimaschutz-Maßnahmen sind allerdings andere im Kabinett zuständig.
Von Jonas Waack

18.5.2025

Außenminister Wadephul steht in einem Flugzeug und spricht zu Journalisten

Wadephul in kritischer Mission

Von wegen „aus einem Guss“

Die europäischen Nato-Staaten versuchen sich in Solidarität mit der Ukraine und als Sparrings-Partner gegen Trump. Mittendrin: Außenminister Wadephul.
Von Sabine am Orde

16.5.2025

Wolfram Weimer und Georg Friedrich Prinz von Preußen stehen vor der Fassade des Schlosses Sanssouci

Streit mit Hohenzollern beigelegt

Fünf Tabakdosen für ein Halleluja

Die Erben der Hohenzollernfamilie haben sich schlecht benommen. Dennoch werden sie mit Einfluss und Werten in Millionenhöhe belohnt.
Von Andreas Fanizadeh

16.5.2025

Ein Junge schaut auf ein zerstörtes Gebäude

Grünen-Abgeordneter über den Gaza-Krieg

„Netanjahu schließt die Tür für eine politische Lösung“

Der Menschenrechtspolitiker Max Lucks kritisiert die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung: Es brauche mehr Druck.
Interview von Tobias Schulze

16.5.2025

Reem Alabali-Radovan

Neue Entwicklungsministerin fordert

„Mehr Fokussierung“

Reem Alabali-Radovan will die Entwicklungspolitik neu aufstellen. Sie betont Sicherheit und Migration. Feminismus und Klimawandel erwähnt sie nicht.
Von Leila van Rinsum

16.5.2025

CDU wird 5-Prozent-Partei

Der neue Außenminister Wadephul kündigt an, 5 Prozent des deutschen Brutto-inlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wie von Trump gewünscht. Das wären mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr. Und was sagt die SPD dazu?2,12 12
Ausgabe vom  16.5.2025,  Seite 1, Seite 1
Johann Wadephul spricht in Mikrofone

Fünf Prozent für die NATO

Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie

Kommentar von Cem-Odos Güler
Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar sein.

15.5.2025

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium zur Prognose der Steuerschätzer

Neue Steuerschätzung

Kein Traumstart für Klingbeil

Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.
Von Hannes Koch

15.5.2025

An Mann und ein Kind stehen an einer Absperrung vor einem Militärhubschrauber

Aufrüstung

Wadephul stößt Milliardendebatte an

Der CDU-Außenminister prescht mit dem 5-Prozent-Ziel für die Nato vor. Nicht nur Finanzminister Klingbeil versucht ihn zu bremsen.
Von Sabine am Orde und Cem-Odos Güler

15.5.2025

Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke

Neue Härte an den Grenzen

Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter

Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich querzustellen.
Von Alice von Lenthe

15.5.2025

Eine Frau gestikukliert an einem Rednerpultund spricht in die Mikrofone

Zu hohe Ausgaben

Krankenkassen im Notfallmodus

Da muss die neue Bundesgesundheitsministerin gleich ran: Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich weiter zu. Drohen noch höhere Beiträge?
Von Manuela Heim

15.5.2025

Polizeibeamt*innen in schwerer Montur mit Helmen und geschlossenem Schild bei einer Demonstration am 01.Mai 2025 in Berlin

Militarisierung der Polizei

Es weht ein bayerischer Wind

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.
Von Özge Inan

11.5.2025

Rückenansicht von vier Polizisten, die Handschellen am Gürtel tragen, gehen vor einem Mann, der ein helle Jacke trägt

Zurückweisungen an den Grenzen

„Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft

Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Von Christian Rath

8.5.2025

Zwei Polizisten stehen an der Straße, einer hat eine Stop-Kelle in der Hand, die andere Person hat ein Maschinengewehr in der Hand

Deutsch-polnische Grenze

Einfach mal dicht gemacht

Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innen­minister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Von Frederik Eikmanns

8.5.2025

AfD in Brandenburg

Kritik an Lange von rechts bis links

Ausgabe vom  9.5.2025,  Seite 22, berlin