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Türkei knüpft EU-Zusage an Nato-Streit

Erpressen statt demokratisieren

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will über die Nato die Beitrittsgespräche mit der EU wieder aufnehmen. Die Chancen stehen dafür schlecht.

Von Eric Bonse

10.7.2023

Besuch in Tunesien: Mark Rutte mit Ursula von der Leyen, der tunesischen Premeierministerin Najla Bouden und der italienischen Premeierministerin Giorgia Meloni

Migrationspolitik in den Niederlanden

Von wegen liberal

Die Niederlande haben den Ruf, besonders offen und vorurteilsfrei zu sein. Doch in der Migrationspolitik fährt das Land einen restriktiven Kurs.

Von Christian Jakob

10.7.2023

Reem Alabali Radovan steht vor einer Betonwand

Reem Alabali-Radovan über Asylreform

„Schwer, das mitzutragen, aber …“

Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, über die EU-Asylreform und den Rechtsruck in der Gesellschaft.

Interview von Stefan Reinecke und Frederik Eikmanns

18.6.2023

Roms ewige Leier vom „Notstand“

Giorgia Meloni ist mit dem Versprechen gewählt worden, die „illegale Zuwanderung“ zu beenden. Damit ist Italiens postfaschistische Regierungschefin gescheitert. Da immer mehr Bootsflüchtlinge das Land erreichen, verlangt sie nun Hilfe von der EU

Von Michael Braun

Ausgabe vom 8.6.2023, Seite 3, das thema

Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht

EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt

Von Christian Rath

Ausgabe vom 6.6.2023, Seite 3, das thema

Neue Gewalt im Kosovo

Präsident unter Druck

Massendemos und die EU bringen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Bedrängnis. Erstmals wirkt er verwundbar.

Von Andrej Ivanji

30.5.2023

Ursula von der Leyen trägt einen weißen Kittel und eine blaue Gesichtsmaske

EU-Impfstoffdeal mit Pfizer

Impfschaden in Brüssel

Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Jetzt stockt die Aufarbeitung.

Von Eric Bonse

23.5.2023

Volker Wissing guckt konsterniert auf eine Reihe von geparkten Fahrrädern

Infrastruktur für Fahrrad

Der radlose Verkehrsminister

Volker Wissing will neue Autobahnen und eine Weiterführung des Verbrenners. Sein jüngster „Vorstoß“ für Fahrräder ist unglaubwürdig.

Von Nikola Endlich

16.3.2023

Aus des Verbrennungsmotors

Kompromiss bis Freitag nötig

Die FDP droht damit, das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 platzen zu lassen. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Partei blockiert.

Von Anja Krüger

2.3.2023

Plastikflaschenabfüllung, eine Frau mit blauem Arbeitskittel

Label für angebliche Klimaneutralität

Werbung mit sieben Siegeln

Zertifizierungsfirmen helfen Unternehmen, ihre Produkte als klimaneutral zu vermarkten. Verbraucherschutzorganisationen sehen das als „Ablasshandel“.

Von Jost Maurin

24.11.2022

Die Karsto Aufbereitungsanlage in Norwegen

Streit in EU um Energiepolitik

Bremsen und nicht deckeln

Auch auf EU-Ebene werden weitere Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise gefordert. Aber Deutschland versucht einen Gaspreisdeckel zu verhindern.

Von Eric Bonse

29.9.2022