Am Sonntag werden die Venezolaner über die von Präsident Hugo Chavez geplante sozialistische Verfassung abstimmen. Proteste kommen vor allem von Studenten.
Auch wenn der Bundestag dem Gesetz zustimmt, ist der Streit um die Vorratsdatenspeicherung lange nicht beendet. Bürgerrechtler planen eine Massenklage beim Verfassungsgericht.
Für ein Verbot spielt es keine Rolle, dass die NPD in mancherorts über 30 Prozent der Stimmen einfährt, sagt Rechtwissenschaftler Jörn Ipsen. Wichtig sei, ob sie verfassungswidrig ist - und dafür spreche einiges.
Der Premier und sein Widersacher im Rennen um die Präsidentschaft, Innenminister Nicolas Sarkozy, schweigen bislang über ihre nächsten Schritte. Normalerweise ziehen beide Männer Vorteile aus einer Niederlage des anderen. Nun sitzen sie im selben Boot
