Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
Die Deutschen ziehen sich sukzessive aus Afghanistan zurück. Anfang Juli soll die Verantwortung für die Sicherheit in vier Städten und drei Provinzen übergeben werden.
Angela Merkel brüskiert mit der Enthaltung im Sicherheitsrat die eigene Partei und entfacht hitzige Diskussionen. Auch die Wähler sind vom Verhalten der Kanzlerin irritiert.
Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen war das falsche Signal, sagt der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose. Ein Sitz im Sicherheitsrat sei nun unrealistisch.
Unter Umgehung von UN-Richtlinien bezahlte Deutschland eine Million Euro für die Ausbildung von 1000 somalischen Polizisten. Nun sind die Personen nicht mehr aufzufinden.
BUNDESREGIERUNG Grüne und Linkspartei sehen sich durch die Wikileaks-Enthüllungen in ihren Vorwürfen bestätigt. Die Regierung verliere an Glaubwürdigkeit
