Die "militante gruppe" ist - trotz Brandanschlägen - keine terroristische Vereinigung. Sagt der Bundesgerichtshof und hebt Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder auf.
Der frühere Bundesrichter Walter Winkler begrüßt das Urteil, "plakative" Brandanschläge nicht als Terrorismus zu werten. Sympathiewerbung für Terroristen falle nicht darunter.
Auch wenn der Bundestag dem Gesetz zustimmt, ist der Streit um die Vorratsdatenspeicherung lange nicht beendet. Bürgerrechtler planen eine Massenklage beim Verfassungsgericht.
Im Prozess um die Terroranschläge in der spanischen Hauptstadt von 2004 gab es einige unerwartete Rechtssprüche: 21 Angeklagte wurden verurteilt, sieben aber freigesprochen.
Osman al-Sayed war als Anstifter der Attentate vom 11. März 2004 angeklagt - und wurde freigesprochen. Es habe keine Beweise gegeben, sagt sein Verteidiger Endika Zulueta.
Sie sahen einen Rechtsextremen am Schulzaun NPD-Propaganda verteilen und schritten ein. Dafür sollen drei Mecklenburger Geldstrafen zahlen. Jetzt kommt der Fall vor Gericht.
Patienten in Entwicklungsländern bekommen einen einfacheren Zugang zu günstigen Medikamenten. Das gilt auch für die teuren Medikamente für HIV-Patienten.
