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RAF-Prozess gegen Verena Becker

"Heimtückisch drei Menschen getötet"

Die Bundesanwaltschaft wirft Verena Becker vor, auf die "bedingungslose Umsetzung" der Mordpläne an Buback gedrungen zu haben. Die Angeklagte hüllt sich in Schweigen.
Von Christian Rath

30.9.2010

RAF-Prozess

Morgen beginnt der Prozess gegen Verena Becker. Damit wird ein Kapitel bundesrepublikanischer Geschichte neu aufgerolltVerena Becker wird 2009 aufgrund von DNA-Spuren verhaftet. Hat sie auf Siegfried Buback geschossen? Eine entscheidende FrageFür Michael Buback wird die Aufklärung des Attentates erst 2007 zum zweiten Lebensinhalt. Er will Verena Becker überführen

29.9.2010

schwerpunkt 1,  S. 03

Streit um Sicherungsverwahrte

Die lebenden Toten

Es ist die härteste Sanktion der Justiz: die Haft nach der Haft. Die prekären Lage von Sicherungsverwahrten wird sich nur mit neuen Konzepten ändern lassen, glaubt ein Gefängnisleiter.
Von Plutonia Plarre

1.9.2010

Zum Abschuss freigegeben

HRANT DINK Der Anwältin des ermordeten Journalisten reicht ein Schuldeingeständnis nicht aus. Sie fordert Konsequenzen
Von JÜRGEN GOTTSCHLICH

27.8.2010

schwerpunkt 1,  S. 03

„Hier sollte ein Exempel statuiert werden“

PRESSERAT Lutz Tillmanns vom Deutschen Presserat spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit – und hofft auf eine Revision außerhalb Sachsens
Von FRAUKE BÖGER

14.8.2010

schwerpunkt,  S. 03

Prozess Sachsensumpf

Verurteilt wegen Journalismus

Wegen Ihrer Berichterstattung über den Sachsensumpf werden Thomas Datt und Arndt Ginzel zu Geldstrafen verurteilt. Sie wollen Berufung einlegen – und haben gute Chancen.
Von Michael Bartsch

13.8.2010

Aussage über Ex-Präsident Taylor

Campbell bestätigt Diamantengeschenk

Ein vor Jahren an Naomi Campbell verschenkter Blutdiamant sollte die Anklage gegen Liberias damaligen Präsidenten stützen. Doch Campbells Aussage hilft nicht weiter.
Von Dominic Johnson

5.8.2010

Politik von der Richterbank

US-JUSTIZ Mit der Berufung von Elena Kagan ändert sich für Obama vorerst nichts
Von BERND PICKERT

30.6.2010

schwerpunkt 1,  S. 03

Recht auf Selbstverteidigung

Startschuss für die Waffenlobby

Keine Regierungsebene darf das Grundrecht, Waffen zu besitzen, einschränken, urteilen die höchsten Richter der USA. Lobbyisten im ganzen Land werden das nun einklagen.
Von Dorothea Hahn

29.6.2010

Rechtsprechung in Malawi

14 Jahre Haft für schwules Paar

Weil sich Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza lieben, erwartet sie 14 Jahre Haft mit Zwangsarbeit. Das Urteil zeigt die öffentliche Stimmung in dem christlich missionierten Land.
Von Dominic Johnson

21.5.2010

Das Gespenst von einem zweiten 11. September

SAUERLANDGRUPPE Gericht verurteilt verhinderte Attentäter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Von PASCAL BEUCKER

5.3.2010

schwerpunkt 1,  S. 03

Vorratsdaten-Urteil

Telefonieren ist Privatsache

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Verfassungsrichter. Doch die Freude der Kläger über das Urteil ist "nicht ungetrübt".
Von Christian Rath

3.3.2010

Die jubelnde Klägerin und Beklagte

Die Union fordert rasch ein neues Gesetz. Die FDP denkt nicht daran
Von WOLF SCHMIDT

3.3.2010

schwerpunkt 1,  S. 03

Ins Blaue berechnet

VERFASSUNGSGERICHT Richter fordern eine Neuberechnung, die Politik hat dabei viel Freiraum
Von CHRISTIAN RATH

10.2.2010

schwerpunkt 2,  S. 03

„Ich bin sehr zufrieden“

REGELSÄTZE Der Armutsforscher Richard Hauser hält die bisherigen Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung von Hartz-IV-Regelsätzen für mangelhaft. Auch das Lohnabstandsgebot findet er falsch und überflüssig
Von EVA VÖLPEL

10.2.2010

schwerpunkt 2,  S. 03

Schreiber, Leuna und die CDU/CSU

Schwarzes Loch DSL-Bank

Die DSL-Bank war halbstaatlich – Aufsicht hatte die Union. Doch Ermittler dürfen nicht aussagen. Als der Münchner Justizapparat von den Ermittlungen erfuhr, "gab es mächtig Ärger".
Von Rainer Nübel

5.2.2010

Große Lücken in der Beweisführung

URTEIL Der BGH-Strafsenat beanstandete das Dessauer Urteil in vier Punkten. Ein Freispruch für den Polizisten S. ist dennoch möglich
Von CHRISTIAN RATH

8.1.2010

schwerpunkt 1,  S. 03

Freund des toten Asylbewerbers Jalloh

Fünf Jahre gekämpft

Seit fünf Jahren kämpft der Guineer Mouctar Bah für die Wahrheit im Fall des toten Asylbewerbers Jalloh. Der Cafébetreiber war immer wieder Schikanen der Polizei ausgesetzt.
Von Michael Bartsch

7.1.2010

Vorratsdatenspeicherung

Warnung vor einem Dammbruch

Die Kläger gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz warnten vor einem Präzedenzfall. Die Justizministerin erschien nicht, die Bundesregierung versteckte sich hinter einem jungen Professor.
Von Christian Rath

16.12.2009

Vorratsdatenspeicherung

Lehrmeister für Europa

Soll das Bundesverfassungsgericht den Fall beim Europäischen Gerichtshof vorlegen oder selbst entscheiden? Die Grünen und der AK Vorrat wollen, dass Karlsruhe den EuGH konsultiert.
Von Christian Rath

16.12.2009