URTEIL Landgericht München setzt Eritreer frei, der abgeschoben werden soll. Er darf nicht in normalem Gefängnis einsitzen. Bayern fehlt wie den meisten Bundesländern spezieller Abschiebegewahrsam
In die Geschichtsbücher wird der Ausnahmepolitiker sicher eingehen. Wenn auch nicht so, wie er sich wünscht. Italien sei nicht „gerecht“ schimpft er deshalb.
URTEIL Ein Militärgericht spricht den US-Soldaten Bradley Manning in fast allen Punkten schuldig. Bis das genaue Strafmaß feststeht, kann noch viel Zeit vergehen. Ihm drohen bis zu 136 Jahre Haft
USA Staatsanwalt plädiert auf harte Strafe für den Whistleblower Bradley Manning. Der Exsoldat, der geheime Dokumente an Wikileaks gegeben haben soll, sei ein Verräter, der nur an Ruhm interessiert sei
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Lesben und Schwule werden steuerlich gleichgestellt – wenn sie in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ leben.
Das Bundesverfassungsgericht treibt die Politik in Sachen Gleichstellung vor sich her. In der Sache hat es recht. Dass es diese Rolle übernimmt, ist neu.
