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Rote Herzen-Lufballons mit einem Portrait von Deniz Yücel

Straßburger Urteil gegen die Türkei

Menschenrecht ist 12.300 Euro wert

Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
Von Christian Rath

25.1.2022

Portrait von Raul Krauthausen

Raúl Krauthausen über BVerfG-Urteil

„Der Staat muss uns schützen“

Das Triageurteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für Menschen mit Behinderungen, sagt Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen.
Interview von Simone Schmollack

28.12.2021

Wegweiser zu einer Notaufnahme.

BVerfG zu Menschen mit Behinderung

Ein Urteil, das erleichtert

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müssen Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage besonders geschützt werden.
Von Christian Rath

28.12.2021

Demonstranten mit Schild Mieten Stopp auf der Demonstration von Mieterorganisationen

Mietendeckel und Wohnungsmarkt

Wer macht jetzt den Deckel drauf?!

Der Berliner Mietendeckel ist gekippt, aber es gibt noch andere Ideen. Was planen die Parteien gegen den angespannten Wohnungsmarkt?
Von Gareth Joswig

29.8.2021

Schilder liegen auf dem Asphalt: CDU: Stoppt die Klima-Blockade

Nach Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz

Union legt Umwelt-Turbo ein

Innerhalb einer Woche vollzieht die CDU/CSU eine Kehrtwende in Sachen Klimapolitik. Die Konservativen stehen unter Druck.
Von Bernhard Pötter

8.5.2021

Fridays for Future-Demo in Berlin

Entscheidung zum Klimaschutzgesetz

Karlsruhe for Future

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.
Von Bernhard Pötter und Christian Rath

29.4.2021

Drei Personen, eine Frau und zwei Männer, sind zu sehen. Der Mann im Vordergrund hat eine Glatze und ist von hinten zu sehen. Der Mann rechts trägt eine Maske und blickt auf den Boden, die Frau links ist blond und trägt auch eine Maske.

Urteil im Prozess gegen KSK-Soldaten

Alles völlig normal

Ein KSK-Soldat wurde verurteilt, weil er Bundeswehr-Munition in seinem Garten vergraben hat. Nur: Was hatte er damit vor?
Von Sebastian Erb, Sarah Ulrich und Luisa Kuhn

12.3.2021

Mehr als zehn Jahre Haft für Islamisten

Der Scheich hinter Gittern

Er soll Statthalter des IS in Deutschland gewesen sein: Abu Walaa organisierte Ausreisen zur Terrormiliz. Nun muss er für lange Jahre ins Gefängnis.
Von Konrad Litschko

24.2.2021

Rolf Gössner im Porträt

Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert

Zu Unrecht bespitzelt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz.
Von Klaus Wolschner

17.12.2020

Nebenkläger vor Mikrofonen

Prozess gegen mutmaßliche Folterer

24 beispielhafte Fälle

In Koblenz beginnt das erste Verfahren gegen zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes. Die Anklage stützt sich auf Aussagen von Opferzeugen.
Von Sabine am Orde

23.4.2020

Mann hält sich einen Sichschutz im Gerichtssaal vor das Gesicht

Rechtsextreme Terrorbriefe

Der Radikalisierte

Seit Monaten erhalten Politiker und Engagierte anonyme rechtsextreme Drohschreiben. Am Dienstag vor Gericht in Berlin bekam der Hass ein Gesicht.
Von Konrad Litschko

21.4.2020

Zwei Frauen laufen an einer Hecke und Fahrrädern vorbei.

Verfassungsbeschwerde zu Paragraf 219a

„Schlicht frauenfeindlich“

Die Ärztin Bettina Gaber ist rechtskräftig verurteilt, weil sie über Abtreibungen informiert. Nun wendet sie sich an das Bundesverfassungsgericht.
Von Dinah Riese

18.12.2019

Mathias Döpfner beim Global Media Forum zum Thema Shifting Powers im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages im World Conference Center Bonn. Bonn, 27.05.2019

Korruptionsaffäre von Israels Premier

Springer-Chef als Zeuge geladen

Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt. In der Anklageschrift taucht der Springer-Verlag auf, Mathias Döpfner soll aussagen.
Von Kersten Augustin und Yossi Bartal

4.12.2019

Nahaufnahme einer kaputten Festplatte

Urteil zum Vergessenwerden im Internet

Chance auf einen Neuanfang

Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird.
Von Christian Rath

27.11.2019

Frauen mit teils rot geschminkten Gesichtern protestieren

Welttag gegen Gewalt an Frauen

Die Schuldfrage

Ziel war, den Opfern von Gewalt­taten besser zu helfen. Deshalb beschloss der Bundestag das Gesetz über ein neues Soziales Entschädigungsrecht.
Von Patricia Hecht

24.11.2019

ein Mensch steht vor der Agentur für Arbeit in Weißenfels

Gericht begrenzt Hartz-IV-Sanktionen

„Grundeinkommen wäre ein Ausweg“

Der Soziologe Jürgen Schupp begrüßt das Karlsruher Urteil. Die Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen müsse allerdings noch vom Gesetzgeber bereinigt werden.
Interview von Dorian Baganz

5.11.2019

Illustration eines Briefes vom Jobcenter

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Gericht setzt Grenzen

Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
Von Christian Rath

5.11.2019

Teller mit Käsebrot und Gurke

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Leben unter dem Existenzminimum

Darf man die Ärmsten sanktionieren und den Regelsatz für das Sozialgeld kürzen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
Von Barbara Dribbusch

4.11.2019

Christine Lagarde in Nahaufnahme. Sie schaut nach unten

Verhandlungen über Staatsanleihen

Die Geister, die ich rief

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt mal wieder über die Europäische Zentralbank. Es geht um die Kontrolle einer mächtigen Institution.
Von Ingo Arzt

29.7.2019

Ein Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift

Ein Jahr Urteil im NSU-Prozess

Von wegen Aufklärung

Etwaige Terrorhelfer von damals sind nicht ermittelt, Spuren in ein rechtes Netzwerk blieben unverfolgt. Jetzt wirft der Fall Lübcke neue Fragen auf.
Von Konrad Litschko

10.7.2019