piwik no script img

taz zahl ich
Eine Person trägt einen Mundschutz und sitzt in einem Rollstuhl, begleitet von Justizbeamten

Urteil gegen KZ-Sekretärin bestätigt

„Es kommt nicht auf die Uniform an“

Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin.
Von Christian Rath

20.8.2024

Der Union reicht ihr Teilerfolg nicht aus

Die Ampel sieht sich durch das Urteil bestätigt – die Opposition allerdings auch. CDU und CSU wollen jetzt noch mehr
Von Tobias Schulze

31.7.2024

das thema,  S. 3
Der Reichstag in Berlin

Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform

Sitze, Stimmen und Hürden

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
Von Christian Rath

30.7.2024

Lina Johnsen wird von Polizisten weggetragen

Lagebericht Letzte Generation

Kritische Phase

Die Letzte Generation blockiert keine Straßen mehr, den Einzug ins EU-Parlament hat sie verpasst. Wie steht es um die Organisation?
Von Malene Gürgen

22.7.2024

Pressekonferenz der AFDler Reusch und Boehringer vor einer Statur

Urteil des OVG Münster

AfD wird den Verdacht nicht los

Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun folgt der nächste Schritt.
Von Gareth Joswig

13.5.2024

ein Mann sitzt vor dem Logo der AfD

Potsdamer „Remigrations“-Treffen

Correctiv muss sich korrigieren

Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
Von Jan Kahlcke

27.2.2024

Personen tragen schwarz-weiß-rote Fahnen bei einer Demonstration

Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung

Generalprobe mit der NPD

Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant.
Von Christian Rath

23.1.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat

Urteil Parteienfinanzierung NPD

Ein Signal an Verfassungsfeinde

Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.
Von Sabine am Orde

23.1.2024

Autoverkehr im Schneegestöber

Klage von Umweltverbänden

Zum Klimaschutz verurteilt

Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Von Christian Rath

30.11.2023

Robert Habeck in einem Solarfeld

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
Von Hannes Koch

21.11.2023

drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.
Von Christian Rath

15.11.2023

Grundsatzurteil zu Haushalt

Fettes Minus für den Klimaschutz

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
Von Anna Lehmann und Anja Krüger

15.11.2023

Eine Radfarerin wirft einen Schatten, sie fährt auf einem roten Radweg von oben aufgenommen

Umweltorganisation über das StVG

„Das ist ein solides Fundament“

Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz hätten Kommunen mehr Spielraum, sagt Janna Aljets von der Agora Verkehrswende.
Interview von Anja Krüger

21.6.2023

Radfahrer wirft einen Schatten ins Grün

Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Runter von der Autospur

Das Bundeskabinett will eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschließen. Umweltverbände vermissen aber noch konkrete Schritte.
Von Anja Krüger

20.6.2023

Eine Frau hält ein Protestplakat und die Fahne der EU

Todesurteil für Deutschen in Iran

Baerbock in der Kritik

In Iran steht die Hinrichtung eines Deutschiraners bevor. Seine Tochter wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Auch aus der Opposition kommt Unmut.
Von Tanja Tricarico, Sabine am Orde und Jannis Hagmann

27.4.2023

Aktivisten Tadzio Müller & Janus Petznik auf dem Dach der taz

Aktivisten über die Letzte Generation

„Stören“ oder „Organisieren“?

Die Letzte Generation will Berlin lahmlegen. Ist das richtig? Und welche Alternativen hat die Klimabewegung? Ein Gespräch zwischen zwei Aktivisten.
Interview von Katharina Schipkowski

22.4.2023

Eine Aktivistin demonstriert vor dem Bundesverfassungsgericht: Sie trägt eine Maske mit dem Gesicht von Erika Steinbach, die große Geldscheine in der Hand hält - im Hintergrund ein Transparent

Jurist über mögliches Stiftungsgesetz

„Braucht klare Förderbedingungen“

Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann.
Interview von Gareth Joswig

23.2.2023

Die Mitglieder des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stehen in roter Robe unter dem hölzernen Bundesadler im Gerichtssaal

Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung

Kein Geld ohne Gesetz

Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
Von Christian Rath

22.2.2023

Arbeitsminister Heil bei einem Pressebesuch.

Kompromiss beim Bürgergeld

Kein Problem für Karlsruhe

Der Verzicht auf die teilweise sanktionsfreie Vertrauenszeit beim Bürgergeld ist mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.
Von Christian Rath

22.11.2022

Protestplakat

Rechte Drohserie „NSU 2.0“

Ein Urteil mit Leerstellen

Alexander M. soll über Jahre Drohbriefe verschickt haben. Jetzt muss er fast sechs Jahre in Haft. Eine Frage bleibt: Waren auch Polizisten involviert?
Von Konrad Litschko

17.11.2022