Landser, Landser, gute Reise
Die drei Musiker der „Landser“-Musikgruppe werden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt – als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung
Abgang durch die Hintertür
Ob Friedman als TV-Moderator vom Hessischen Rundfunk seine „zweite Chance“ bekommt, blieb zunächst unklar
Vorrang für Geheimdienste
Der von der Bundesregierung verweigerte und vom Hamburger Oberlandesgericht akzeptierte Zugang zu geheimen Verhörprotokollen wird bei einer Revision der entscheidende Streitpunkt sein
Neuland für die Justiz
Mit dem Haffa-Prozess wird erstmals ein Skandal des Neuen Markts in einem Strafverfahren aufgearbeitet
Ein verfahrenes Verfahren
Am Bundesverfassungsgericht wird morgen die Rolle der staatlichen V-Leute in der vom Verbot bedrohten NPD erörtert
Karlsruher Handreichung
Die klagenden Unions-Länder schießen ein juristisches Eigentor: Sie erreichen vor Gericht ein homofreundliches Urteil
Wo ein Kläger, da ein Richter
Nach zehn Jahren wird die Auskunftspraxis der Gauck-Behörde für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte vor Helmut Kohl niemand. Und Kohl bekam Recht
Birthler fordert Gesetzesnovelle
Die Bundesbeauftragte fürchtet einen Rückschlag bei der DDR-Aufarbeitung. Ihr Kontrahent Schily sieht sich durch das Berliner Urteil bestätigt. Im April berät der Bundestag über Änderungen am Stasi-Gesetz
Kuhlmanns Sieg
Karlsruhe stellt eine steuerliche Bevorzugung von Rentnern fest. Der Bundestag hat jetzt mehrere Möglichkeiten, das Malheur zu beheben
„Worüber streiten Sie denn?“
Nicht einmal Gerichtspräsidentin Jutta Limbach verstand, was die Streithähne am Ende noch trennte. Nach drei Stunden war der Airbus-Konflikt beigelegt