Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilssprechung zu Fahrverboten vertagt. Es sieht zwar Handlungsbedarf, will aber auch Verhältnismäßigkeit wahren.
Seit zwei Wochen ist die deutsche Journalistin Meşale Tolu nicht mehr in türkischer Haft. Ihr Prozess geht weiter. Ein Gespräch über den ersten Abend in Freiheit, die deutsch-türkischen Beziehungen und Kuchen im Knast
Auf offener Straße wird ein Mann in ein Auto gezerrt. Eine Woche später taucht er in Vietnam auf. Im Fernsehen sagt er, sich freiwillig gestellt zu haben.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Die Steuer auf AKW-Brennstäbe durfte 2010 nicht eingeführt werden. Das entsprechende Gesetz ist nichtig. Der Staat muss den Energiefirmen Milliarden Euro zurückzahlen