Ungereimtheiten im NSU-Prozess Es ist was faul im Staate D Mehrere Zeugen sterben während der Ermittlungen zum Terror-Netzwerk an scheinbar alltäglichen Unfällen. Kann das noch Zufall sein? Von Lena Müssigmann und Martin Reeh 30.3.2015
Fall Mollath vor dem Abschluss Ein wenig Licht Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath wird nächste Woche das Urteil erwartet. Ein Rückblick auf den Kampf eines schwierigen Mannes. Von Lisa Schnell 7.8.2014
Gängige Praxis an deutschen Gerichten RECHTSLAGE Die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage ist kein Sonderrecht für Reiche. Die müssen aber mehr zahlen als Arme Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 5.8.2014, Seite 03, SCHWERPUNKT 1 Download (PDF)
Am Ende geht es wieder um Millionen SCHMIERGELD Der Prozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone könnte heute vorschnell zu Ende gehen – mit einer Geldauflage in Rekordhöhe. Es war unklar, ob die Beweislage für eine Verurteilung ausreicht Von TOBIAS SCHULZE Ausgabe vom 5.8.2014, Seite 03, SCHWERPUNKT 1 Download (PDF)
Fotograf über Bloßstellungsgesetz „Das kann zum Knüppel werden“ Der Fotograf Günter Zint sieht in dem geplanten Gesetz eine Gefahr für die Pressefreiheit. Was eine „Bloßstellung“ sei, bleibe unklar. Interview von Anja Krüger 14.4.2014
Bloß nicht bloßstellen JUSTIZ Wer andere in peinlicher oder entwürdigender Lage zeigt, muss künftig mit Geld- oder Gefängnisstrafe rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 14.4.2014, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
„Neue Fragen zum Ausbruch des Feuers“ ERMITTLUNGEN Staatsanwaltschaft will den Tod von Oury Jalloh nochmals untersuchen. Privat finanziertes Gutachten hatte ergeben, dass der Asylbewerber in einer Polizeizelle durch Brandbeschleuniger starb Von CHRISTIAN JAKOB Ausgabe vom 5.4.2014, Seite 03, NACHRICHTEN Download (PDF)
Schärfere Gesetze für Fotos Nackte Kinder auf dem Index Der SPD-Justizminister schlägt eine Verschärfung des Strafrechts vor. Der Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen soll bestraft werden. Von Christian Rath 18.2.2014
Ermittlungen gegen Edathy Anfangsverdacht im Graubereich Eindeutig legal oder nicht eindeutig illegal? Der Fall Edathy zeigt, dass es kleine große Unterschiede in der Auslegung der Strafnorm gibt. Von Christian Rath 17.2.2014
Verbotene Bilder STRAFRECHT Der Besitz von Kinderpornografie und das Betrachten im Internet sind strafbar. Aber nicht alle Bilder nackter Kinder sind pornografisch Von CHR Ausgabe vom 14.2.2014, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Staat und Macht und Geld RECHT Wann darf ein Eigentümer seine Immobilie räumen lassen? Und wann muss der Staat ihm helfen? Überlegungen zu Eigentum und Allgemeinwohl Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 23.12.2013, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Das Verbrechen der illegalen Einwanderung ITALIEN Wer Leben rettet, muss mit einer Anklage rechnen. Im besten Fall riskiert er seine Lebensgrundlage für ein paar Tage Von MICHAEL BRAUN Ausgabe vom 7.10.2013, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Diskriminierende US-Polizei Die Falschen werden kontrolliert Die New Yorker Polizei stoppt überdurchschnittlich häufig Afroamerikaner und Hispanics. Das ist verfassungswidrig, urteilt ein Gericht. Der Bürgermeister ist sauer. Von Bernd Pickert 13.8.2013
Im Eiltempo zum neuen Verfahren JUSTIZ Das Oberlandesgericht entscheidet unglaublich schnell. Ein Grund reicht für Wiederaufnahme Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 7.8.2013, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Eine Wahnsinnsohrfeige FREIHEIT Pünktlich vor der bayerischen Landtagswahl wird der umstrittene Fall Mollath nun doch neu verhandelt Von Marlene Halser Ausgabe vom 7.8.2013, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Assanges Anwalt über Whistleblowing „Die Schuld steht fest“ Edward Snowden hat die USA herausgefordert. Ihm droht eine Haft ohne Kommunikation mit der Außenwelt, fürchtet Jurist Michael Ratner. Er kritisiert imperialistische Sitten. Interview von Dorothea Hahn 27.6.2013
Geschlossene Heime in Deutschland Erziehung durch Zwang Armumdrehen und Milchfolie vorm Fenster – Exinsassen werfen den geschlossenen Heimen der Haasenburg GmbH autoritäre Pädagogik vor. Von Kaija Kutter 25.3.2013
Die nächste Schlacht EUROPARECHT Karlsruhe will klären lassen, ob sich die Europäische Zentralbank an ihr Mandat hält Von CHR Ausgabe vom 13.9.2012, Seite 02, schwerpunkt 1 Download (PDF)