Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.
Die taz wurde wohl von einem Angestellten ausspioniert. Daten von Mitarbeitern wurden mithilfe eines Keyloggers abgeschöpft. Was ist geschehen? Wie reagiert die taz?
GEHEIMVERHANDLUNGEN Die EU und die USA planen einen neuen Angriff auf das Bankgeheimnis und den Datenschutz. Das zeigen von Wikileaks ins Netz gestellte vertrauliche Dokumente der Tisa-Verhandlungen
GESETZ Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht keinerlei Eile für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das sieht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) anders
GEHEIMDIENST Der Bundesnachrichtendienst fischt nur noch einen Bruchteil der Datenmenge vergangener Jahre ab. Doch es bleiben Fragen offen, meint der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
Europa muss unabhängiger von den USA werden, sagt SPD-Politiker und EU-Parlamentspräsident Schulz. Ein eigener Geheimdienst wie die NSA sei aber nicht nötig.
Das Programm der NSA verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt der oberste Verfassungsschützer. Einen Ausspähpakt mit den USA gibt es nicht, sagt Maaßen.
