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Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz

Bankrotterklärung abgewendet

In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?

Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

14.6.2023

Expertin über EU-Lieferkettengesetz

„Es gibt noch Nachholbedarf“

Das EU-Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen zu mehr Sorgfalt, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Betroffene könnten mehr geschützt werden.

Interview von Sabina Zollner

2.6.2023

EU-Lieferkettengesetz

Für mehr Menschenrechte und Klima

EU-Abgeordnete haben den Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Nun beginnen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

Von Leila van Rinsum

1.6.2023

Graichen-Aus entfacht Heizungsstreit neu

Hundert Fragen an Habeck

Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.

Von Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

18.5.2023

Blick über die Dächer von Einfamilienhäusern

SPD-Politiker zum Heizungsgesetz

„Wir sind fest entschlossen“

Die Menschen müssen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht, sagt SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch. Er setzt auf Technologieoffenheit.

Interview von Anna Lehmann

14.5.2023

sehr lange rote Stoffbahnen liegen diagonal auf einem Feld, ein Mensch hebt den Stoff an

Neues EU-Gesetz zu Lieferketten

Mehr Verantwortung für Unternehmen

Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, auch bei ihren Zulieferern dafür zu sorgen, dass Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten werden.

Von Leila van Rinsum

25.4.2023

Förderung für Heizungsaustausch

Wärmewende lauwarm

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für den Heizungsaustausch beschlossen. Verbände kritisieren die Förderung als sozial unausgewogen.

Von Anja Krüger

19.4.2023

EU-Parlament beschließt Klimagesetze

Europa will vorangehen

Das EU-Parlament beschließt fünf wichtige Klimagesetze – muss dafür aber komplizierte Kompromisse eingehen.

Von Eric Bonse

17.4.2023

Eine junge Frau demonstriert mit der Aufschrift

Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche

Was in Zukunft Recht ist

Am Freitag startet die Expert*innenkommission der Koalition, die über Legalisierung von Abtreibungen beraten soll. Die FDP bremst.

Von Dinah Riese

31.3.2023

Demonstranten im Strahl eines Wasserwerfers

Politische Krise in Israel

Dramatische Stunden

So viele Menschen wie nie ziehen gegen die Justizreform auf die Straße. Gleichzeitig steht Israels rechts-religiöse Regierung am Abgrund. Und nun?

Von Judith Poppe

27.3.2023

Eine Frau steht in einer menschenmenge und hält sowohl die EU-Fahne als auch die georgischa Fahne in die Höhe

Annalena Baerbock in Georgien

Besuch in bewegten Zeiten

Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Georgien. Man sehe den Druck, dem das Land ausgesetzt sei, sagte sie vorher – auch von russischer Seite.

Von Sandro Gvindadze

24.3.2023

Eine Frau hat sie die georgische Fahne auf die Wange gemalt und fotografiert sich mit ihrem Handy

Ex-Minister über Georgiens EU-Kurs

„Viele wollen nach Europa“

Wohin steuert Georgien nach der Rücknahme des antidemokratischen „Agentengesetzes“? Ein Gespräch mit Ex-Minister und Konfliktforscher Zakareishvili.

Interview von Bernhard Clasen

23.3.2023

Demonstration in Tiblissi mit Georgischen, US-amerikanischen und Flaggen der EU

Georgisches NGO über Agenten-Gesetz

„Ein strategischer Schritt zurück“

Der Jurist Guram Imnadse hält die Rücknahme des umstrittenen NGO-Gesetzes in Georgien für eine Farce. Die Regierung bewege sich in Richtung Russland.

Interview von Gemma Teres Arilla

9.3.2023

Massive Proteste in Georgien

Demokratischer Erfolg mit Vorbehalt

Die georgische Regierung hat angekündigt, das geplante „Agenten-Gesetz“ zurückzuziehen. Das Parlament muss aber erst noch dagegen stimmen.

Von Sandro Gvindadze

9.3.2023

Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk in Berlin

Rechtslage bei Böllerattacken

Wenn der Schuss nach hinten losgeht

Nach den Angriffen an Silvester wird über Gesetzesverschärfungen diskutiert. Doch vieles ist geregelt – vom Böllerverbot bis zur Bodycam.

Von Christian Rath

3.1.2023

Weihnachtsdekoration im Schaufenster eines Waffengeschäfts

Gesetzentwürfe gegen rechten Terror

Verschärft gegen scharfe Waffen

Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.

Von Konrad Litschko

12.12.2022

Klima- und Sozialpaket USA

Mehr Schritte nach vorn als zurück

Die US-Demokraten haben ihr eigenes Klima- und Sozialgesetz verwässert, um einen konservativen Parteigenossen zu überzeugen. Was ist übrig geblieben?

Von Susanne Schwarz

8.8.2022

Umwelt- und Sozialpaket in den USA

Klimawandel im Weißen Haus

Der US-Senat hat ein milliardenschweres Gesetz beschlossen. Dieses soll komplett durch eine Anhebung der Steuern für Superreiche finanziert werden.

Von Dorothea Hahn

8.8.2022

Anne Spiegel über Ampelpläne

„Eine Frage der Haltung“

Die neue Familienministerin will zuerst Paragraf 219a und das Transsexuellengesetz abschaffen. Sie trete nicht an, um einen Beliebtheitspreis zu gewinnen.

Interview von Sabine am Orde und Patricia Hecht

21.12.2021