Ein breites Aktionsbündnis von DGB bis Pro Asyl stellt Memorandum für den Schutz der Flüchtlinge vor. Grüne äußern viel Sympathie, gestehen aber Machtlosigkeit bei der Durchsetzung ihrer Ziele ein
Jahrelang beklagten die Bündnisgrünen, daß die christliberale Regierung allen Menschenrechtsverletzungen zum Trotz Kurden in die Türkei abschob. Doch auch nach der rot-grünen Machtübernahme und mit einem Außenminister namens Joschka Fischer geht es weiter, als wenn nichts gewesen wäre ■ Von Eberhard Seidel
■ Frauen, die vergewaltigt wurden oder sich der Zwangsbeschneidung durch Flucht entziehen, müssen in Deutschland Aufnahme finden. Als Schlußpunkt ihrer Kampagne „Verfolgte Frauen schützen“ übergeben Frauen- und Menschenrechtsgruppen heute dem Bundestag 100.000 Unterschriften. Seit Jahren fordern sie die Berücksichtigung frauenspezifischer Fluchtgründe in Gesetzgebung und Praxis der Asylverfahren
■ Das Bundesinnenministerium versucht mit allen Mitteln, Kritik an der Asylcard zu verhindern. Ob Chipkarten als Technologie geeignet sind, soll ausgerechnet eine Chipkartenfirma prüfen