Die Bundesregierung lässt zu, dass die als Terrororganisation verfolgte ruandische Miliz FDLR von Deutschland aus geführt wird. "Ich habe gewonnen", sagt ihr Präsident.
Hohe Zäune, scharfe Kontrollen: Europa sperrt afrikanische Flüchtlinge erfolgreich aus. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour traf zwei von ihnen in Marokko.
Das neue Bleiberecht darf nicht erst von April 2007 an gelten, fordert Bernd Mesovic, der rechtspolitische Referent von Pro Asyl.Grundsätzlich begrüßt er die deutschlandweite Regelung der Koalitionsfraktionen, vermisst aber Ausnahmen für Traumatisierte und Waisen
Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl warten auf eine Stellungnahme von Rot-Grün. Eine eindeutige Verurteilung der Massenabschiebungen werden sie aber kaum bekommen. Die Regierungskoalition ist sich nicht einig, ob Italiens Praxis gegen internationales Recht verstößt
Rot-Grün rudert zurück: Das Drama der „Cap Anamur“ könnte sonst ein Kommunikationsdesaster werden – man kann nicht gleichzeitig für die Rettungsaktion sein und dagegen
