Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor allem Die Linke kritisch: Deren Deputierter kritisiert den Entwurf des Innenressorts scharf. Doch auch die mitregierenden Grünen sehen noch „Änderungsbedarf“
Jens Böhrnsen war stets präsidial. Aber dann hat er nach der Bremen-Wahl in den Sack gehauen. Geblieben ist die Frage: Wie landesväterlich ist Carsten Sieling?
Die Konstellation in der Bremischen Bürgerschaft hat sich zur Hälfte der Wahlperiode stark verändert. Der große Bruch bleibt aus – mangels Perspektiven.
Klimaschutz Endlich Divestment: Als bundesweit dritte Stadt darf Bremen nicht mehr in klimaschädliche Firmen investieren. Besonderheit: Neben Kohle sind hier auch Erdgas und Uran ausgeschlossen
Polizeigewalt Die Linksfraktion der Bürgerschaft will eine unabhängige Kontrollinstanz zur Überwachung der Polizei. Ein unabhängiger Beauftragter soll auch der Polizei zugute kommen
Aufklärung Die Familie des Parlamentariers Patrick Öztürk soll gewerbsmäßigen Betrug in Bremerhaven organisiert haben. Heute beginnt der Untersuchungsausschuss
WIRTSCHAFT Der Senat könnte bis nächste Woche den Vertrag für den Offshore Terminal Bremerhaven kündigen, will das aber offenbar nicht. Alles hängt an Siemens und seiner Übernahme des Bremerhavener Adwen-Werks
Sarah Ryglewski, ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und jetziges Bundestagsmitglied, über die Finanztransaktionssteuer und künftige Länderfinanzen.
ENTEIGNUNG Mit einem Symposion erinnern Bürgerschaft und taz.bremen gemeinsam mit der Uni an die materielle Seite des Holocaust – den Raub des jüdischen Eigentums in ganz Europa unter dem Decknamen „Aktion M“
Protest Eine Delegation der Demokratiebewegung in Polen reist auf Einladung der Grünen durch Deutschland und wirbt für Verständnis und Unterstützung ihres außerparlamentarischen Protests
