Im Falle einer in der Forensik eingesperrten Stalkerin macht das Bundes-verfassungsgericht der Bremer Justiz allerlei Vorwürfe. Das bleibt erst mal folgenlos.
Auftakt Ein 53-Jähriger soll bei Demos am 1. Mai Polizisten angegriffen haben und steht deswegen nun vor Gericht. Es ist der erste derartige Prozess nach den harten Urteilen gegen zwei G20-Gegner
Handelskammer Bundesverfassungsgericht erklärt Pflichtbeiträge für rechtens. Kammerrebellen können Wahlversprechen, sie abzuschaffen, nicht mehr umsetzen
ANKLAGE Die Polizeischüsse auf einen Geflüchteten sorgten im Februar für Aufregung. Martin Dolzer von der Linkspartei hatte den Fall als rassistische Tat bezeichnet. Nun steht der Ghanaer vor Gericht
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist der Rechtsstreit ums Kohlekraftwerk Moorburg nicht zu Ende. Der BUND hofft nun auf eine eigene Klage