STAATSKNETE Die Linksfraktion bereitet sich auf die Haushaltsberatungen vor. Zur Bekämpfung von Armut, so ihre These, wird es in den kommenden Jahren weniger Geld geben als bisher. Wir dokumentieren auf dieser Seite Texte aus der Debatte der Linken
HAUSHALTSPLANUNG Wer etwas anderes machen will als brutale neoliberale Politik, der muss die „Schuldenbremse“ ablehnen: Bremen soll auf ein Viertel seiner Ausgaben verzichten
Bei 15 Milliarden Euro Schulden helfen 180 Millionen jährlicher Zinshilfen nicht wirklich – das Land Bremen könnte damit nicht die „Schuldenbremse“ akzeptieren. Hinter den Kulissen wird gepokert