SOZIALGESETZBUCH Der Bremer Erwerbslosenverband wirft der Sozialsenatorin Rechtsbruch vor: Die Verwaltungsanweisung zu den Wohnkosten an die Bagis widerspricht Sozialgerichtsurteilen
HARTZ IV Nur wer selbst verantwortlich ist, darf auch sanktioniert werden, sagt das Landessozialgericht. Die Bagis hatte einer Alleinerziehenden zu Unrecht Miete gekürzt
Nach sechs Jahren gibt das Jugendamt unter dem Druck des Oberverwaltungs-Gerichtes auf: Im Jahre 2002 hatte es die Jugendhilfe für eine Schülerin gestrichen. Zu Unrecht, sagen die OVG-Richter
Bei der Bagis werden pro Jahr mehr als 600 Millionen Euro für Arbeitslose und Hilfsbedürftige in Bremen bewilligt – unter Bedingungen, die „ein ständiges Ärgernis“ sind, sagt der Rechnungshof
Das Sozialressort missachtet regelmäßig den Datenschutz behinderter Menschen, klagen die bremischen Behindertenverbände. Anlass ist der Fall eines blinden Rollstuhlfahrers
„Wir sind gedrillt worden, auf Kosten zu gucken“: Wie die Sparvorgaben im Amt für Soziale Dienste durchgesetzt wurde, das berichteten gestern Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss Kindeswohl
Die Sozialbehörde hat bei 95 gefährdeten Kindern Hausbesuche gemacht – ohne schlimmes vorzufinden. Über 400 Familien sollen noch überprüft werden. Mehr Stellen gibt es jedoch nicht
SPD, CDU, Grüne, FDP und Linkspartei begrüßen den Rücktritt der Sozialsenatorin. Diese hatte Hinweise auf das Schicksal von Kevin schlicht weitergereicht – anstatt das Jugendamt zu überprüfen
■ Seit fast einem Vierteljahrhundert bietet die Aktionsgemeinschaft arbeitsloser BürgerInnen rechtliche Beratung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger / Juristen leiten zur Durchsetzung von Rechten an