In der ersten sozialpolitischen Debatte nach der Bundestagswahl gibt es bei der SPD kein Zeichen einer Korrektur: Sie lehnte die Anträge der Linken als nicht finanzierbar ab.
SCHANZENFEST Nachdem Anfang Juli die Polizei Krawalle provozierte, wollen Anwohner ihr Fest im September fortsetzen. An den Innensenator appellieren sie, die Spirale der Gewalt zu stoppen
Die Linke wählt am Wochenende in Wilhelmsburg ihre Bundestags-Kandidaten. Acht Bewerber kämpfen um die Spitzenkandidatur. Wahlplattform fordert Vergesellschaftung aller Banken und Auflösung der NATO
Linksfraktion will 2009 mit einer Neuverschuldung von 2,8 Milliarden Euro die Wirtschaftskrise bekämpfen und Haushaltsberatungen für 2010 verschieben. Milliardenpaket soll Geringverdienern zu Gute kommen
Klima- und Antira-Camp: Polizei löst Demonstration gegen die Sammelabschiebeflüge am Fuhlsbüttler Flughafen vorzeitig auf und konterkariert damit ein Urteil des Oberverwaltungsgericht
Die Polizei schränkt durch Auflagen den Aktionstag „Fluten 3.0“ des Klima- und AntiRa-Camps am Flughafen massiv ein. Sonst sei die Funktionsfähigkeit in Gefahr. Veranstalter klagen vor Gericht
Der Kampf gegen Stereotypien, Assimilationsforderung und Skepsis – die Migrationskonferenz der Linksfraktion war einen Tag lang auf der Suche nach Interkulturalität
Am Freitagabend trugen Autoren in der Akademie der Künste alte und neuere Texte von und über 1968 vor. In der anschließenden Diskussionsrunde redeten alle aneinander vorbei: Geht es um Form oder um Inhalt? Lustig war es allemal
Polizei verbietet die geplante Route der Protestdemo gegen den Nazi-Aufmarsch in Barmbek. Auch die revolutionäre Maidemo wurde mit unverhältnismäßigen Auflagen belegt
In Wandsbek verlassen engagierte Grüne die Partei. Zum Teil arbeiten sie künftig bei der Linken mit. Sie nennen die Koalition mit der CDU einen Wortbruch – und eine vertane Chance, die rechnerische linke Mehrheit zu nutzen
Die NPD beschwert sich über einen „Antifaschistischen Mob“, der ihren Info-Stand abräumte. Da die IG Metall dabei war, hielt sich die Polizei zurück, stellen Antifa-Kreise erstaunt fest
