Heftiger Streit über Abschlussbericht zur Protokollaffäre des Senats gestern Abend in der Bürgerschaft. Rot-Grün hält Sozialsenatorin Schnieber-Jastram und Senatskanzleichef Schön für unglaubwürdig. CDU findet alles halb so wild
Seit gestern ist das neue Fluggastdaten-Abkommen mit den USA in Kraft. 19 persönliche Daten von jedem Fluggast werden jetzt übermittelt. Am Flughafen haben nur wenig Hamburger davon gewusst
Auf der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Protokollaffäre stimmt die CDU ihre Sicht der Dinge durch: Rechtsverstöße beim Senat hat es demnach nicht gegeben. Belastet wird hingegen der SPD-Abgeordnete Böwer
Bei der G 8-Razzia gegen einen Dozenten der Bremer Uni beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft auch Teilnehmerlisten seiner Seminare – beste Voraussetzung, nun auch die Studis zu verdächtigen
Innenbehörde und Polizei wollen die Videoüberwachung ausweiten. Nach dem Kiez wird auch der Hansaplatz ins Visier genommen. Datenschutzbeauftragter protestiert gegen gravierende Verstöße
Anwohnerin erstreitet Rechtsschutz gegen Videoüberwachung auf der Reeperbahn. Trotzdem erwägt sie jetzt eine Verfassungsbeschwerde. Polizisten schalteten Bildschirm mehrfach ohne richterliche Erlaubnis frei
In der Debatte um die Aufdeckung illegal in Hamburg lebender Kinder durch das Schülerregister wollen alle Politiker nur eines im Blick haben: das Wohl der betroffenen Minderjährigen
Ein 27-Jähriger erhob erfolgreich Einspruch gegen seine Überwachung mit Filmkameras als Verkäufer auf dem Göttinger Weihnachtsmarkt. Das Arbeitsgericht verhängte eine einstweilige Verfügung gegen die Budenbetreiberin
Das Neuköllner Sozialamt wird seit Jahresbeginn videoüberwacht. Vorher klagten Mitarbeiter über zahlreiche Übergriffe von Besuchern. Nun klagt der Personalrat gegen die „datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahme“. CDU-Stadtrat freut sich über die neue Ruhe in den Gängen