Neue Gesetze unnötig

Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka sorgt sich angesichts der Terrorangst um Freiheitsrechte der Bürger

Die Terrorbekämpfung droht nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragten unnötig zu Lasten von Freiheitsrechten zu gehen. Statt neue Sicherheitsgesetze durchzusetzen, sei es wichtig, die vorhandenen Instrumente besser zu nutzen, forderte Hansjürgen Garstka bei der Vorstellung des Jahresberichts 2003 am Mittwoch. „Wir brauchen keine zusätzlichen Maßnahmen. Die bestehenden Rechtsgrundlagen sind ausreichend“, sagte er.

Angesichts der Terrorbedrohung stehe die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz anhaltend im Vordergrund seiner Arbeit. Häufig sei zu beobachten, wie der notwendige Kampf gegen Extremismus und Schwerkriminalität politisch missbraucht werde. „Viele Sicherheitspolitiker nutzen die Diskussion, um alles aus dem Schubkasten zu kramen, was bisher nicht durchgesetzt werden konnte“, sagte Garstka.

Zu den erneut gestellten Forderungen zählten etwa eine breitere Video- und Telefonüberwachung. Flächendeckend Kameras aufzustellen, verstoße jedoch genauso gegen die rechtsstaatlich verankerte Unschuldsvermutung wie die präventive Telefonüberwachung. „Jeder Bürger hat das Recht, als unschuldig betrachtet zu werden“, sagte Garstka. Anders verhalte es sich allerdings, wenn eine Straftat vorliege oder wenn es eine Gefahrenanalyse gebe. Dann könnten die vorhandenen Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden.

Scharf kritisierte Garstka die Einführung der so genannten Parkkralle. Die Praxis der Finanzverwaltung, die Kralle anzusetzen, um Steuern einzutreiben, sei „verfassungsrechtlich inakzeptabel“. Sie verstoße gegen das geltende Steuergeheimnis. Auf diese Weise seien Steuersünder für jeden Bürger deutlich erkennbar. DPA