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Zwei Köpfe mit Dreadlocks vor zwei Köpfen von behelmten Polizisten

Innenministerium zu linken Fahrgästen

Keiner will diskriminieren

Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.
Von Jean-Philipp Baeck

6.6.2023

Bahn filmt Reisende

Die Nordwestbahn rüstet ihr Zugpersonal mit Bodycams aus. Das soll vor Angriffen schützen

22.4.2022

nord,  S. 26-27
Zwei Leute betreten den Innenhof des Landgerichts Aurich.

Verfassungsschutz soll Richter checken

Ein neuer Radikalenerlass?

Die CDU in Niedersachsen will alle Rich­te­r:in­nen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
Von Reimar Paul

17.2.2022

Kriminalisierung von Klimaktivist*innen

Wen schützt der Verfassungsschutz?

Gastkommentar von Ronja Weil
Klimaschutzgruppen werden vom Verfassungsschutz wie Rechtsextremisten behandelt. Undemokratisch sind aber die Strukturen unserer Gesellschaft.

25.9.2020

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger vor grauem Hintergrund

Ex-Justizministerin über Terror-Angst

„Ich will für die Freiheit begeistern“

Angst lähmt nur, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Gespräch über falsche Anti-Terror-Politik und die richtigen Strategien gegen Hass.
Interview von Jan Feddersen

31.3.2019

Demonstranten haben an einem Stock ein

Verfassungssschutz-Gutachten

Halbwissen über die AfD

Der Verfassungsschutz hat Fakten über rechtsradikale Verstrickungen von AfD-Verbänden im Norden nicht berücksichtigt.
Von Andreas Speit und Sebastian Heidelberger

28.1.2019

das portrait

Bernhard Witthautmuss künftig leiser sprechen

Von Reimar Paul

19.12.2018

nord,  S. 26

Umwelthilfe will Fischer filmen

Werfen Fischer auf See heimlich Beifänge über Bord? Umweltorganisationen fordern strengere Kontrollen

14.12.2018

nord,  S. 26

„Zu Lasten der Freiheit“

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
Von Andrea Maestro

22.8.2018

nord,  S. 26

Big Brother in Hannover

Lauschen für den Norden

In Hannover soll beim Landeskriminalamt Niedersachsen ein zentrales Abhörzentrum für die fünf norddeutschen Küstenländer entstehen.
Von Kai von Appen

20.1.2016

„Ich fand mich nie besonders schön“

BÜHNE Die Sängerin und Schauspielerin Vera Oelschlegel über Brecht, Müller, Liebe und Hoffnungen in der DDR
Von ANJA MAIER

11.8.2012

DAS SONNTAZ-GESPRÄCH,  S. 26

Frohes Neunzehnhundertvierundachtzig

Heute Nachmittag wird gegen BKA-Gesetz, Computerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsexzesse demonstriert
Von MATT

31.12.2008

Hamburg Aktuell,  S. 26

Mittel wahllos eingesetzt

„Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft“: Anwälte vermeintlicher Terrorverdächtiger aus Norddeutschland sind zufrieden mit der BGH-Entscheidung zu den Ermittlungen gegen G-8-Gegner
Von KAI VON APPEN

5.1.2008

Nord Aktuell,  S. 26

Staatliche Repression

"Das sind keine legal erworbenen Informationen"

Bei Ermittlungen gegen die "militante gruppe" nutzt die Bundesanwaltschaft sogar Stasi-Akten. Ist da die Stasi 2.0 am Werk? Drei Betroffene und eine Bürgerrechtlerin streiten über die Vergleichbarkeit staatlicher Verfolgung.
Von Gereon Asmuth und Uwe Rada

14.12.2007