Heute Nachmittag wird gegen BKA-Gesetz, Computerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsexzesse demonstriert

Am 60. Jahrestag des Kriegsendes wollten Neonazis in Berlin demonstrieren. Die Polizei stoppteden Aufzug wegen zu vieler Gegendemonstranten. Heute klagt die NPD gegen diese Entscheidung

Bei ihrer Klage argumentiert die NPD, das Land Berlin habe den polizeilichen Notstand selbst heraufbeschworen. Bundesverfassungsgericht tendiert regelmäßig zu sehr liberalen Urteilen beim Demonstrationsrecht

Werner Textor war in den 60er-Jahren Einsatzleiter der Schutzpolizei. Bei den Demonstrationen der Studenten lernte er Rudi Dutschke kennen. Später trafen sie sich als Patienten in der Klinik wieder

Bundesverfassungsgericht stoppt Personalgemauschel von Innensenator Dirk Nockemann an der Polizei-Uni