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Mann hält einen Bierdeckel hoch auf dem steht:

Kein Wohngipfel, dafür Wohnraum-Demo

Obergrenze für Miete gefordert

Im Hamburger sowie im Bundestagswahlkampf verstehen die Parteien Wohnungspolitik primär als Bauprogramm. Ein Bündnis fordert stattdessen Mietgrenzen.
Von Katharina Schipkowski
1.12.2024  
Zwei Männer in Anzügen, einer drückt seine Fäuste und lächelt

Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg

Olaf Scholz steht am 2. März nicht zur Wahl

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus profitiert.
Von Kaija Kutter
7.11.2024  
Ein Schild warnt vor hohem Wasserpegel am Hamburger Rathaus

Kritik an Hamburger Klimainitiative

Gegner des Klimaentscheids wachen auf

Im kommenden Jahr werden Ham­bur­ge­r*in­nen wohl über ein schärferes Klimagesetz abstimmen. Nun warnt die Wohnungswirtschaft vor steigenden Mieten.
Von Franka Ferlemann
23.10.2024  
Auf einem Transparent steht: Die Menschenwürde ist unantastbar - bedingungsloses Grundeinkommen jetzt

Hamburger Initiative für Grundeinkommen

Volksentscheid, jetzt aber wirklich

Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl kommen.
1.10.2024  
Digitale Werbetafel auf einer Straße im Hamburger Stadtteil Hoheluft.

Volksinitiative gegen Werbetafeln

Verfassungsgericht gibt grünes Licht

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.
Von Nina Spannuth
7.9.2024  
Zwei Menschen liegen unter einem Sonnenschirm an einem Strand

Anti-Gender-Volksinitiative gescheitert

Generisches Maskulinum lag am Strand

Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote.
Von André Zuschlag
29.8.2024  
Im Vordergrund ein abgestelltes Fahrad mit der Aufschrift

Wahlkampf-Protest in Hamburg

Schrille Töne gegen rechts

„Kritisch begleiten“ will ein Bündnis den AfD-Wahlkampf in Hamburg. Darin sieht die Polizei mitunter eine unangemeldete Versammlung – und greift ein.
Von Selma Hornbacher-Schönleber
26.5.2024  
Demonstratiionszug mit Schild

Volksinitiative von Fridays for Future

Ultraschnell Stimmen gesammelt

Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend. Ak­ti­vis­t:in­nen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger Zukunftsentscheid“.
Von André Zuschlag
31.1.2024  
Hamburg Hafen: Wasser, Container, Kräne

Rüstungstransporte im Hamburger Hafen

Gericht stoppt Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
Von Alina Götz
4.9.2023  
Eine weiße Straßenbahn wird auf einem LKW-Anhänger transportiert, daneben fährt ein roter Bus

Anti-Initiativen-Gründer zur Stadtbahn

„Fließenden Verkehr nicht stören“

In Hamburg träumen viele vom Revival der Straßenbahn. Für Andreas Wagener, der sie 2010 per Volksinitiative stoppte, käme es auf die Linienführung an.
Interview von Kaija Kutter
10.8.2023  
Sabine Mertens übergibt Unterschriften in der Diele des Hamburger Rathauses

Gegen Sternchen und Doppelpunkte

Anti-Gender-Ini nimmt erste Hürde

16.000 Unterschriften sammelte die Volksinitiative, die Gendern in der Hamburger Verwaltung verbieten will. Die CDU wurde vom CSD ausgeladen.
Von Gernot Knödler
21.7.2023  
Vier Aktivist*innen der Initiative Expedition Grundeinkommen stehen vor dem hanseatischen Oberlandesgericht. Sie halten Plakate in den Händen.

Verfassungsgericht urteilt

Kein Grundeinkommen für Hamburg

In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
Von Nina Spannuth
12.7.2023  
Performance mit geschminkten Figuren

Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Kein Tor zur friedlichen Welt

Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
Von Lars Hermes
12.7.2023  
Auf einem Plakat steht: G9 Volksbegehren. Hier informieren und mitmachen

Volksinitiative in Hamburg

Neuer Anlauf gegen das Turbo-Abitur

Eine neue Volksinitiative fordert die Rückkehr zum Abi nach neun Jahren. Inzwischen hat sich auch die Stimmung unter einigen Lehrerverbänden gedreht.
Von Kaija Kutter
16.6.2023  
Eine Frau verschwindet gerade in einem mittelgroßen Flugzeug

Privatjets in Hamburg-Fuhlsbüttel

Petition für ein Verbot

Eine Hamburgerin sammelt Unterschriften für das Verbot von Privatjets. Viel bringen würde das auf lokaler Ebene nicht, sagt die Linke.
Von Niklas Berger
8.5.2023  
Eine Frau im blauben Pullover steht vor einer gelben Wand

Streit um Sprache der Verwaltung

Hamburgs FDP laviert beim Gendern

Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.
Von Kaija Kutter
2.4.2023  
Gesprühter Genderstern auf einer Backsteinwand

Angst vor Sprachvorschriften

Volksini gegen Gendern geplant

Die Hamburger Verwaltung und Bildungseinrichtungen sollen auf gendergerechte Sprache verzichten. Eine Volksinitiative dazu wird gerade vorbereitet.
Von Gernot Knödler
4.1.2023  
Demozug mit Plakat

Warnung vor „Hamburg enteignet“

Verfassungsschutz im Klassenkampf

Kommentar von André Zuschlag
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.
15.9.2022  
Demoplakat

Berlin als Vorbild

Hanseatische Enteignung

Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ startet: Profitorientierte Wohnungskonzerne mit mehr als 500 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden.
Von André Zuschlag
15.9.2022  
Gleisgelände, links und rechts Wohnblocks im Grünen

Bürgerbegehren verhindert Bauprojekt

Hauptsache nicht Vonovia

Trotz hamburgweit steigender Mieten hat ein Bürgerbegehren den Bau von 300 Wohnungen gestoppt. Ein Grund ist das Misstrauen gegen den Vonovia-Konzern.
Von Gernot Knödler
21.1.2022