Erstmals stellten Linkspartei und FDP in der Bremischen Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag – und haben prompt Erfolg. Es geht um Majestätsbeleidigung.
FRIESENHOF Ausschuss zu geschlossenem Jugendheim will doch mehr ehemalige Bewohnerinnen befragen. Einige Aussagewillige sollen plötzlich eine bedrohliche Botschaft erhalten haben
Nach zwölf Jahren entsteht in Hannover wieder eine Zentrale für politische Bildung. Korrigiert wird so eine Fehlentscheidung von CDU-Ministerpräsident Wulff.
Hat die Senatskanzlei einem früheren Staatssekretär mit SPD-Parteibuch einen Beratervertrag besorgt? Der Regierende Bürgermeister bestreitet eine Einflussnahme.
AUFKLÄRUNG Vor dem Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen sagten bereits Innensenator und Sonderermittler aus. Am Donnerstag folgte der Polizeipräsident – abgeschlossen ist damit aber gar nichts
Finanzkrise Kiel und Hamburg einigen sich mit EU-Kommission über die Abspaltung einer Bad Bank und die Übernahme von Milliarden-Verlusten. Das laufende Geschäft soll verkauft werden
Die Opposition im niedersächsischen Landtag fordert grundlegende Änderungen bei der Härtefallkommission. Fünf Mitglieder und ihre jeweiligen Stellvertreter wollen keine Fälle mehr behandeln, so lange sich nichts ändert
SPD-Mann Christian Gaebler empfiehlt dem Grünen Michael Schäfer gründliche taz-Lektüre. Auch der hatte sich auf die taz berufen. Auszüge aus einer Parlamentsdebatte.
