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ein junger Mensch steht an einem vergitterten Fenster

Keine Sozialleistungen im Jugendarrest

Nach Entlassung droht Mietrückstand

Im Jugendarrest können Sozialleistungen gestrichen werden, auch Wohngeld. Das Urteil aus Celle ist umstritten, trotzdem gab es keine Revision.
Von Mika Backhaus

28.8.2024

Zwei Hände, die sich einen 50 Euro Schein überreichen.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Sozialgericht kippt Bargeld-Pauschale

Die 50-Euro-Grenze bei der Bezahlkarte ist in einem Fall für rechtswidrig erklärt worden. Kartengegner jubilieren, doch das könnte voreilig sein.
Von Nadine Conti

24.7.2024

Transparent

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Interview von André Zuschlag

26.6.2024

Zerstörte Wohnhäuser

Kindesentführung nach Russland

Nicht ohne ihre Tochter

Ein Mann entführt seine Tochter aus der Ukraine. Zwei Jahre sucht die Mutter nach ihnen. Dann entscheidet ein deutsches Gericht.
Von Anne Fromm und Daniel Schulz

28.6.2024

Geldstrafe für Polizisten

Wegen Körperverletzung bei der Hamburger 1.-Mai-Demo im vergangenen Jahr ist ein Strafbefehl ergangen
Ausgabe vom  21.6.2024,  Seite 26-27, nord
Niedersachsens MInisterpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor einer holzvertäfelten Wand und verzieht das Gesicht.

Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“

Weil gibt nicht den Scholz

Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.
Von Nadine Conti

15.6.2024

Zerbrochene Teller liegen auf dem Boden einer Wohnung.

Häusliche Gewalt nach Trennungen

Wenn der Gewalttäter Zugang hat

Fachleute warnen davor, gewalttätigen Elternteilen Umgang mit ihren Kindern zu erlauben. Das könne neue Gewalt auslösen.
Von Eiken Bruhn

22.6.2024

schwarz gekleidete Menschen mit bunten Regenschirmen vor dem Hamburger Landgericht

Schwarzer Block vor Gericht

Das Ziel sei Militanz gewesen

Im Rondenbarg-Prozess gegen Geg­ne­r*in­nen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
Von Katharina Schipkowski

30.5.2024

Schwarzweißaufnahme von neuen Einfamilienhäusern

Machtmissbrauch

SOS im Kinderdorf

Auch in SOS-Kinderdörfern gab es Misshandlungen. Die Taten werden aufgearbeitet – doch Betroffene fühlen sich allein gelassen.
Von Sabine Seifert

27.5.2024

Der Angeklagte Ibrahim A. (M) wird von Justizbeamten in Handschellen und Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt.

Urteil im Brokstedt-Prozess

Lebenslang für tödliche Attacke

Mit einem Messer ging Ibrahim A. in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Das Gericht befindet auf Mord.
Von Esther Geißlinger

15.5.2024

Mehrere braune Kühe schauen durch das Seitengitter eines blauen Tiertransporters.

Tiertransporte ins Ausland

Im Zweifel für den Qualtransport

Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert.
Von Nadine Conti

24.4.2024

Polizei prügelt bei G20 in Hamburg auf Demonstranten ein.

Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel

Polizeigewalt wird amtlich

Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
Von Katharina Schipkowski

16.4.2024

Die Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ stehen im Verhandlungssaal in Koblenz zwischen ihren Anwälten.

Geplante Entführung von Karl Lauterbach

Mitverschwörer angeklagt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Fünf Mitglieder der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten, stehen bereits Gericht. Nun ist eine weitere Anklage erhoben worden.

11.4.2024

Zurück im Dienst

Gericht hebt Suspendierung des Lichtenberger Stadtrats Kevin Hönicke auf
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  7.3.2024,  Seite 26, berlin
Neonazi Martin Kiese steht neben seinem Anwalt im Gerichtssaal

Verfahren gegen Neonazi in Braunschweig

Bewährung wegen „Judenpresse“

Das Braunschweiger Amtsgericht verurteilt einen Neonazi: Er hatte mehrere Journalisten beleidigt und sich wegen Volksverhetzung schuldig gemacht.
Von David Speier

23.2.2024

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie die Gewalt bei einem Rechtsrock­konzert in Neumünster vor Gericht kommt

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  11.1.2024,  Seite 26-27, nord
Der Angeklagte hält sich im Gerichtssaal eine Mappe vors Gesicht

Haftstrafe für Auto-Attacke

Keine politisch motivierte Tat

Vor drei Jahren lenkte Melvin S. einen Pick-up gezielt in eine Gruppe, die gegen die AfD demonstrierte. Nun muss er ins Gefängnis.
Von Esther Geißlinger

21.12.2023

Ein vermummter Aktivist hängt an einem Seil im Baum

Prozesse nach Waldbesetzung in Flensburg

Hausfriedensbruch im Wäldchen?

Wegen der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes steht eine Aktivistin vor Gericht. Ein anderes Verfahren wurde eingestellt.
Von Esther Geißlinger

6.12.2023

Ein graue Fassade eines Hochhauses

Corona-Quarantäne in Göttingen

Rechtswidrig eingesperrt

Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.
Von Reimar Paul

1.12.2023

Vertreterinnen feministischer Organisation fordern vor dem Landtag vom Innen- und Rechtsausschuss eine gezieltere Aufarbeitung und Analyse von Femiziden im Land. Jedes Paar Schuhe vor dem Eingang steht dabei für einen Mord an einer Frau in Schleswig-Hoste

Versuchter Femizid

Partnerin verbrannt – acht Jahre Haft

Ein Mann hat in Hannover seine Partnerin mit Grillanzünder begossen und angezündet. Der Richter ist schockiert über die Empathielosigkeit des Täters.
Von Katja Spigiel

27.10.2023