Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
Acht Stunden lang kesselte die Polizei am 1. Mai die Gegner eines NPD-Aufmarsches ein. Es gab kein Trinkwasser – dafür Begleitung beim Toilettenbesuch.
Indizienprozess Der linke Hansa-Fan Kristian S. wird zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Er soll mit Steinen auf Polizisten geworfen haben. Seine Anwälte und Unterstützer sind entsetzt und sprechen von Gesinnungsjustiz
PORTRäT Sie wird gehasst. Sie wird verehrt. Die Linkenpolitikerin und notorische Demo-Anmelderin Juliane Nagel ist das Gesicht des Widerstands gegen rechts in Leipzig
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
Armen Avanessian ist Beschleunigungsphilosoph – deshalb redet er schnell. Etwa darüber, warum ihm die Linke zu gestrig ist und warum er Hirnchips toll findet.
